EU wird sich "Taten ansehen"

2. März 2007, 12:45
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Ferrero-Waldner nimmt abwartende Haltung zu Palästinenserregierung ein

In der Filiale der "Cairo-Amman-Bank" in der Alia-College-Straße in Ramallah ging es Mittwoch früh trotz des starken Andrangs recht geordnet zu, für das relativ größte Durcheinander sorgte noch der Auftritt von Benita Ferrero-Waldner. Die EU-Außenkommissarin war gekommen, um sich etwas von dem "Temporären Internationalen Mechanismus" (TIM), bei dem sie selbst federführend ist, aus der Nähe anzuschauen - ein System, durch das Geld an der Hamas-Regierung vorbei direkt dorthin kanalisiert wird, wo es dringend gebraucht wird.

Während man auf die Bildung und Positionierung einer neuen Palästinenserregierung wartet, "haben wir keine andere Chance, als humanitäre Hilfe zu leisten", sagte Ferrero-Waldner dem Standard.

Gruppen

Im TIM sind etwa Gelder für Gesundheit und Unterricht sowie wie für Treibstoffbeschaffung vorgesehen, wodurch wieder der Betrieb der Stromturbinen und Trinkwasserpumpen gesichert werden soll. Zugleich wird jenen Bürgern, denen die palästinensische Regierung seit Langem nichts mehr zahlen kann, durch Direktzuwendungen über die Runden geholfen. Die eine Gruppe heißt "Niedrige Einkommen" und umfasst im Wesentlichen Beamte und Rentner - sie bekommen eine Art Ersatz für den Ausfall von Gehältern und Pensionen.

Gestern ging es aber um die Gruppe "Sozialfälle", die Ärmsten der Armen, solche, die nicht einmal ein Bankkonto haben - Witwen, Behinderte, allein stehende Mütter. Rund 73.000 von ihnen sind in Listen der palästinensischen Sozialämter erfasst und können sich jetzt mit Berechtigungsscheinen alle paar Monate umgerechnet 180 bis 270 Euro in bar an einem Bankschalter abholen. "Das Geld ist für mich sehr wichtig", sagt Sabeh Abdel Hafer, die mit ihrer alten Mutter aus dem nahen Örtchen Salfit hereingekommen ist. "Wir leben zusammen, ich bin behindert und kann nicht arbeiten."

Allerdings - die "temporäre" Hilfe könnte zu einer Dauereinrichtung werden, wenn auch die nächste Palästinenserregierung Israel nicht anerkennt und der internationale Boykott weitergeht. Die EU nimmt noch eine abwartende Haltung ein: Es sei klar, so Ferrero-Waldner, dass "auf die Forderungen auch echte Antworten gegeben werden müssen - aber wir müssen uns das Programm und die Taten der Regierung erst anschauen".

In Ramallah traf sie unter anderen mit Salem Fayad zusammen, einem im Westen angesehenen Unabhängigen, der in der Hamas-Fatah-Koalition als Finanzminister vorgesehen ist. Die Frage, ob die Bedingungen des Westens erfüllt werden, bezeichnete Fayad gegenüber dem Standard als "etwas, an dem wir arbeiten müssen". Das Dringlichste sei gewesen, "die innere Gewalt zu stoppen, einen Bürgerkrieg zu verhindern - die Priorität dieser Regierung wird es jetzt sein, die Belagerung zu beenden und normale wirtschaftliche und politische Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft herzustellen". (Ben Segenreich aus Ramallah/DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2007)

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