Darabos legt Veto gegen Molterers Budget ein

1. März 2007, 11:07
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Verteidigungsminister will keinen Sparkurs beim Heer akzeptieren - mit Infografik

Verteidigungsminister Norbert Darabos verweigert seine Zustimmung zum ersten (Doppel-)Budget von Finanzminister Wilhelm Molterer. Es geht um 60 bis 100 Millionen Euro mehr oder weniger für das Bundesheer. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist offen.

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Wien – Trotz der Geheimhaltung rund um die Verhandlungen zum Doppelbudget 2007/2008 ist ein nicht unwichtiges Detail nach außen gedrungen: Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sperrt sich als einziger Minister gegen die Einigung zum neuen Bundeshaushalt. Alle anderen Minister, ob rot oder schwarz, haben das Budget bereits unterschrieben.

Hintergrund ist: Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat Darabos bei der in Aussicht gestellten deutlichen Erhöhung des Heeresbudgets abblitzen lassen. Ein Vorgehen, das Darabos angesichts der paktierten Heeresreform nicht akzeptieren will. Im Regierungsprogramm heißt es dazu klar: „Für die Umsetzung der gestellten Aufgaben werden dem Bundesministerium für Landesverteidigung die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt.“

Mittelfristiges Ziel

Bisher hatte Darabos stets von seinem mittelfristigen Ziel gesprochen, dass das Heeresbudget – unabhängig vom Eurofighter-Ankauf – von 0,8 Prozent auf ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt steigen soll. Die Differenz würde rund 500 Millionen Euro betragen.

Von dieser halben Milliarde war zwar in den Budgetverhandlungen ohnehin keine Rede mehr. Darabos hatte dem Vernehmen nach zusätzliche 150 Millionen Euro als Untergrenze gefordert – wenn auch erfolglos. Denn Molterer hat Darabos lediglich zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von 30 bis 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt – was dieser als viel zu wenig ablehnte. Mittlerweile dürften sich die Verhandler aber auf eine „Lücke“ von rund 60 Millionen Euro näher gekommen sein – was in alter Währung dennoch mehr als 800 Millionen Schilling waren.

"Bundesheerreform hat Priorität"

Darabos sagte zum Standard: „Die Bundesheerreform umzusetzen, hat für mich Priorität und ist mit dem Koalitionspartner auch vereinbart. Mit den Budgetmitteln, die mir beim derzeitigen Verhandlungsstand dafür zur Verfügung gestellt werden sollen, wird das aber nicht möglich sein. Alle Parteien haben der Reform zugestimmt, jetzt muss es auch genügend Geld für die Umsetzung geben.“

Nachsatz: Außerdem kommt es nicht infrage, dass Soldaten bei Auslandseinsätzen gefährdet werden, nur weil es nicht genügend Mittel für die richtige Ausrüstung gibt.“ Zum Vergleich: Das Heeresbudget beträgt rund 1,8 Milliarden Euro. Die Militärs wollen bei drohenden Fehlbeträgen zwischen 60 und 100 Millionen Euro nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Eigentlich war die Budgeteinigung schon für gestern, Mittwoch, geplant. Unter Umständen wird aber ein Kompromiss auf der Regierungsklausur am Freitag und Samstag in Linz erzielt. Endgültig stehen muss das Budget mit einem Gesamtausgabenvolumen von rund 68 Milliarden Euro bis zur Budgetrede Molterers am 29. März.

Im Finanzministerium hieß es zum Streit mit Darabos bloß: „Kein Kommentar.“ (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 1.3.2007)

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    Verteidigungsminister Norbert Darabos will kein Sparbudget akzeptieren.

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    Finanzminister Wilhelm Molterer hat bis auf Darabos alle Minister auf Linie.

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