Schüssel schlägt gesetzliches Verbot von Streubomben vor

2. März 2007, 11:05
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ÖVP-Klubobmann will über beschlossenes Moratorium hinausgehende Regelung

Wien - ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel hat ein über das bereits eingesetzte Moratorium der Bundesregierung hinausgehendes gesetzliches Verbot von Streubomben vorgeschlagen. In einer Sitzung des außenpolitischen Ausschusses bot Schüssel der Opposition am Mittwoch konstruktive Verhandlungen für die Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzesantrages an.

"Dieses Thema steht außerhalb des Parteienstreits. Daher bin ich zuversichtlich, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen", erklärte der frühere Bundeskanzler laut einer Aussendung des ÖVP-Parlamentsklubs.

Einigung in Oslo

Vergangene Woche hatten sich bei einer internationalen Konferenz in Oslo 46 Staaten darauf geeinigt, bis 2008 ein verbindliches Abkommen zum Verbot von Streubomben zu erreichen. Zuvor hatte die Bundesregierung ein Moratorium verabschiedet, das dem Bundesheer den Gebrauch solcher Waffen untersagt.

Bei Streubomben handelt es sich um Pakete von 200 bis 600 Sprengsätzen, die in Bomben oder Artilleriegranaten eingesetzt werden. Allerdings detoniert meist ein Teil der Sprengsätze nicht sofort. Bei der kleinsten Berührung können sie dann später noch hochgehen. Opfer sind häufig Kinder. (APA)

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