Rice-Berater kritisiert Ermittlungen zu Gefangenentransporten

2. März 2007, 12:30
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Bellinger warnt vor "Beeinträchtigung der Zusammenarbeit der Geheimdienste"

Brüssel - Der US-Regierungsberater John Bellinger hat europäische Untersuchungen zur Verschleppung von Terrorverdächtigen durch die CIA kritisiert. Ermittlungen wie die der Münchner und der Mailänder Staatsanwaltschaft seien "nicht hilfreich mit Blick auf die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa", sagte der juristische Berater von US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Rechtsexperten in Brüssel.

"Ich denke schon, dass diese andauernden Ermittlungen die Zusammenarbeit der Geheimdienste beeinträchtigen können, so ist das im Leben", sagte Bellinger vor Journalisten. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten erlassen, die den deutschen Staatsbürger Khaled El Masri aus Mazedonien verschleppt haben sollen. Die italienische Staatsanwaltschaft hat wegen der Entführung des ägyptischen Predigers Osama Mustafa Hassan Nasr, genannt Abu Omar, Anklage gegen 25 mutmaßliche CIA-Agenten und einen Offizier der US-Luftwaffe erhoben.

Darüber hinaus hat das EU-Parlament den US-Geheimdienst in einem im Februar verabschiedeten Bericht beschuldigt, für die Verschleppung von rund einem Dutzend weiterer Personen verantwortlich zu sein. Konkrete Beweise dafür liegen allerdings nicht vor, das Parlament berief sich teilweise auf Zeugenaussagen und Unterlagen nationaler Regierungen, zum Teil aber auch nur auf Medienberichte. (APA/AP)

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