Gusenbauers Umbaupläne für die SPÖ

29. Juli 2000, 10:06

Mit personeller Erneuerung, einer eigenen politischen Stabsstelle und neuen Konzepten will SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die Krise seiner Partei überwinden. Im Gespräch mit Katharina Krawagna-Pfeifer skizziert er seine Vorstellungen.

Wien - "Ich hoffe, dass diese blöden Sanktionen bald weg sind. Sie haben bis jetzt nur der Regierung genützt und verhindert, dass vernünftige Politik gemacht werden kann." SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer will spätestens im Herbst wieder zum dem zurückkehren, was er unter "vernünftiger Politik" versteht. Dann, so die unausgesprochene Hoffnung, werde seine Partei auch wieder aus der Krise finden, in der sie sich befindet.

Der auf der Papierform nach wie vor größten Partei des Landes fällt es nach dreißig Jahren Regierungsbeteiligung schwer, in der Opposition Tritt zu fassen. Es fehlen die richtigen Konzepte, die richtigen Leute, und zum Überdruss des jungen Parteivorsitzenden sind die Kassen leer. Der Schuldenberg in Millionenhöhe erfordert einen extremen Sparkurs, Kündigungen in der Bundesgeschäftsführung stehen an, und der im April so großartig angekündigte Neustart ist bis dato gründlich danebengegangen.

Methode Kreisky

Den Sommer will die SPÖ laut Gusenbauer nützen, um die Krise überwinden zu können. Gusenbauer hat eine Reihe von Arbeitskreisen installiert, um die SPÖ zukunftsfähig zu machen. Die wichtigsten betreffen:

  • Innovationsförderung in Wirtschaft und Forschung

  • Bildungssystem mit Schwerpunkt Weiterbildung

  • New Economy
  • Freizeit und Tourismus
  • Zukunftsfähiger Sozialstaat (Wert, Ziele, Finanzierung)
  • Armutsbekämpfung, Mindestsicherung

  • Beschäftigungspolitik und Sicherung des sozialen Schutzes
  • Global Gouvernement

Die Expertenpapiere sollen kommende Woche in Auftrag gegeben werden. Der Kreis der Experten soll anfänglich 150 Personen umfassen und soll allmählich auf 1500 bis 2000 ausweitet werden. Gusenbauer will, dass in die Arbeitskreise vor allem junge Leute aufgenommen werden und nicht nur "jene, die seit 20 Jahren im Zentrum gestanden sind".

Mit der Installierung der Arbeitskreise knüpft Gusenbauer unverkennbar an die politische Methodik von Bruno Kreisky an. Dieser schaffte die Öffnung der Partei, indem er ein tausendköpfiges Expertenteam für sich arbeiten ließ.

Neu geregelt wird bis zum Herbst laut Gusenbauer auch die Geschäftseinteilung in der Löwelstraße. Es soll festgelegt werden, wofür die beiden Bundesgeschäftsführerinnen Andrea Kuntzl und Doris Bures zuständig sind.

Verstärkung für Gusenbauer, den der frühere SPÖ-Vorsitzende Franz Vranitzky dieser Tage als "Ein-Mann-Betrieb" bezeichnet hat, soll die Einrichtung einer politischen Stabsstelle bringen. Laut Gusenbauer soll sie vier bis fünf Personen umfassen. Mit der Nominierung ist ebenfalls nach der politischen Sommerpause zu rechnen.

Zugeknöpft gibt sich der SPÖ-Chef auf Fragen nach der weiteren politischen Zukunft seiner Partei. Vor allem will er sich nicht auf Spekulationen einlassen, wie lange die harte Zeit der Opposition dauern könnte. Gusenbauers Vorbereitungen lassen jedoch darauf schließen, dass dies durchaus länger als eine Legislaturperiode dauern könnte.

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