Am Beginn eines langen Weges

22. Juli 2000, 12:26

Katharina Krawagna-Pfeifer

SPÖ muss sich auf mehr als eine Legislaturperiode in der Opposition einstellen

Die österreichische Sozialdemokratie hat das Erbe Bruno Kreiskys, der vor zehn Jahren gestorben ist, gründlich verspielt. Keine Partei in der Nachkriegsgeschichte war so lange so hoch oben. Umso unsanfter fällt der Sturz der laut Papierform nach wie vor größten Partei Österreichs aus.

Die SPÖ muss sich nach dem derzeitigen Stand der Dinge darauf einstellen, dass sie länger als nur eine Legislaturperiode in der Opposition verweilt. Die Regierung inszeniert sich derzeit gut, sie hat einen gut Teil der veröffentlichten Meinung auf ihrer Seite, die anfänglich stark emotionalisierte Proteststimmung ist abgeflacht.

Sanktionenfalle

Dem hat die große Oppositionspartei bis jetzt wenig entgegengesetzt. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer wurde in der Sanktionenfrage von Schwarz-Blau und dem Boulevard vor sich hergetrieben. Seine Auslandsreisen zu regiernden Parteifreunden gerieten zum medialen Flop. Sie wurden groß angekündigt, obwohl von Anfang an klar war, dass Gusenbauer in dieser Frage bestenfalls Bewegungen hinter den Kulissen gelingen konnten. Der Spagat zwischen der Ablehnung des von der Regierung völlig unsinnigen "nationalen Schulterschlusses" und der Überzeugungsarbeit in Brüssel, Berlin, Paris sowie London, war schlicht zu groß.

Erst jetzt zeichnet sich so etwas wie ein erster Ansatz für eine echte politische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition ab. Erstmals wurde dies beim so genannten "Reformdialog", den die Regierung zur Sanierung des Budgets einberufen hatte, deutlich.

Die beiden Oppositionsführer Gusenbauer und der Grüne Alexander Van der Bellen lehnten zwar die Teilnahme an der medialen Inszenierung ab; Gusenbauer war aber klug genug, sich inhaltlich auf die Debatte einzulassen und die Einladung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Gespräch nicht auszuschlagen. Geschickt stellte er das Nulldefizit-Ziel nicht infrage, stellte aber mehrere Bedingungen, auf die sich die Koalition nur schwer einlassen wird können. Vor allem die Forderung, die Wahlzuckerln aus dem Regierungsprogramm zu streichen und so das auf die Bevölkerung zukommende Einsparpotenzial zu verringern, bringt die Regierung erstmals in echten Argumentationsnotstand. Denn wie erklärt man der Bevölkerung einerseits, dass man von ihr "Blut, Schweiß und Tränen" verlangt, andererseits aber an bestimmte Bevölkerungsgruppen Milliarden verteilen will?

Erstmals hat Gusenbauer auch die Chance, dass seine Ideen und politischen Vorstellungen auch gehört werden. Ansätze, wie er es anlegen will, hat er bei seiner Parteitagsrede geliefert, die alles andere als ein Rückfall in altsozialistische Ideenwelten war.

Der SPÖ-Chef wird seinem eigenen Weg finden müssen. Die angekündigte Umstrukturierung der Partei ist ein erster Schritt dazu. Die SPÖ leidet nämlich im Funktionärskader an hoffnungsloser Veralterung, was zwangsläufig auch dazu führt, dass die Bedürfnisse der kommenden Generationen nicht erkannt werden und man dafür auch keine Konzepte entwickeln kann. Erkannt hat Gusenbauer offenkundig auch, dass er nicht alles allein erledigen kann.

Die SPÖ wird ihre Oppositionsaufgabe nur mit einem guten Spitzenteam bewältigen können. Man darf gespannt sein, wen sich Gusenbauer in seine Stabsstelle holt, die er ab Herbst einrichten will.

Der Weg der österreichischen Sozialdemokraten wird überdies ein eigenständiger sein müssen, der sich weder an Gerhard Schröder noch an Tony Blair oder Lionel Jospin orientieren können wird. Die politischen Bedingungen in den einzelnen Ländern sind viel zu unterschiedlich, als dass man sie einfach abkupfern könnte.

Gusenbauer kann also seinen Lieblingsspruch des spanischen Dichters Antonio Machado "Reisender, es gibt keine Wege. Die Wege entstehen beim Gehen" in die Tat umsetzen.

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