Parlament beschloss Untersuchungen gegen Basescu

22. März 2007, 18:16
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Klare Front gegen Staatspräsidenten: Referendum zur Amtsenthebung angestrebt

Bukarest - Das rumänische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der Aktivitäten von Staatspräsident Traian Basescu beschlossen. Ziel ist es, Argumente zu sammeln, auf deren Basis das Parlament ein Referendum zur Amtsenthebung Basescus beschließen kann. Spätestens am 21. März muss dieser Ausschuss seinen Bericht vorlegen. Danach wird erwartet, dass das Parlament über das Amtsenthebungs-Referendum entscheidet.

Die sozialistische Oppositionspartei PSD hatte ein solches Referendum beantragt. Die PSD wirft Basescu vor, die rumänische Innenpolitik durch ständige Rücktrittsforderungen an den Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu zu destabilisieren und sich in rechtswidriger Weise für einzelne Unternehmen eingesetzt zu haben.

Front

Eine klare Front gegen Basescu im Parlament setzt sich aus der sozialistischen PSD, der ultra-nationalistischen Partei Romania Mare (Großrumänien) und der bis zum vergangenen Herbst noch mitregierenden kleinen Konservativen Partei (PC) zusammen. Auch die Nationalliberale Partei (PNL) von Premier Tariceanu schloss sich der Kritik an Basescu an. Sie stimmte jetzt zwar für den Untersuchungsausschuss, ist aber gegen eine Amtsenthebung.

In Rumänien wird der Staatspräsident direkt gewählt und ist formell parteilos. Er kann vor Ende seines fünfjährigen Mandats nur durch ein Referendum abgesetzt werden, wenn das Parlament dies beschließt. Basescu ist laut Umfragen der populärste Politiker im Land. (APA/dpa)

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    Das Parlament in Bukarest will gegen Präsident Basescu vorgehen

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