Sozialdemokraten kämpfen um finanzielles Überleben

12. März 2007, 17:26
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Jahrelanger Streit mit Anwalt gefährdet die Partei des Expremiers Paroubek - Streitsumme: 678,5 Millionen Euro

Prag - Die größte tschechische Oppositionspartei, die Sozialdemokraten (CSSD) des ehemaligen Premiers Jiri Paroubek, gerät in tiefe finanzielle Schwierigkeiten. Nach Medienberichten vom Mittwoch wird sogar ein Konkursverfahren gegen die CSSD nicht ausgeschlossen. Grund der Probleme ist ein seit längerem andauernder Streit der Partei mit dem Anwalt, Zdenek Altner, um das Honorar für seine Dienstleistungen vor mehreren Jahren. Altner hatte einst die CSSD in einem Immobilien-Gerichtsstreit um die Prager CSSD-Hauptzentrale "Lidovy dum" ("Volkshaus"), vertreten und geholfen, diesen Streit gewinnen.

Dafür beanspruchte der Anwalt 93 Mio. Kronen (3,32 Mio. Euro), wie es auch im entsprechenden Vertrag verankert ist. Allerdings zögerte die CSSD mit den Zahlungen,­ bisher bezahlte ihm die Partei nur 18 Mio. Kronen und weitere 33 Mio. Kronen sind beim Notar vorbereitet. Die jetzige CSSD-Führung behauptet, der Vertrag mit Altner, der noch unter dem früheren CSSD-Chef Milos Zeman abgeschlossen worden war, sei "äußerst unvorteilhaft" gewesen. Paroubek stellt deswegen die Ansprüche des Anwalts in Frage, indem er sagt, die Zinsen für jeden Tag der Verzögerung in Höhe 0,3 Prozent seien "unethisch". Üblich seien 0,03 Prozent, so Paroubek.

19 Milliarden Kronen

Altner beharrt jedoch auf den vereinbarten Zahlungen und lehnte unterdessen mehrere Vorschläge der CSSD ab, den Streit außergerichtlich zu regeln. Die gesamten Forderungen beziffert er nun auf 19 Mrd. Kronen (678,5 Mio. Euro), einschließlich der Zinsen und Pönale, was für die CSSD praktisch eine Liquidationssumme ist. Altner beantragte unterdessen den Konkurs der CSSD, das zuständige Gericht entschied jedoch bisher noch nicht darüber. "Der Vertrag ist fair für jene, die gewöhnt sind, Verträge einzuhalten. Und hart für jene, welche die Verpflichtungen nicht erfüllen wollen", erklärte Altner am heutigen Mittwoch.

Position "sehr schwach"

Mehrere CSSD-Spitzenpolitiker gestehen unterdessen ein, dass die Position der Partei in dem Streit "sehr schwach" sei. "Die Situation ist ernst", bestätigte Paroubek. Er wies aber die Gerüchte zurück, wonach die CSSD wegen der finanziellen Probleme ihren für Ende März geplanten Parteitag nicht abhalten könne. Die Kosten dafür seien schon bezahlt, versicherte der CSSD-Chef.

Allerdings kursieren in Prag auch Spekulationen, wonach eine neue sozialdemokratische Partei gegründet werden könnte, um den Folgen des Streits mit Altner zu entkommen. Es gäbe in diesem Fall keine Rechtskontinuität zwischen der "alten" und "neuen" CSSD, so dass die neue Partei keine Schulden ererben würde, meinen tschechische Rechtsexperten. Paroubek bezeichnete Erwägungen über eine neue Partei als "verfrüht". (red/APA)

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    Jiri Paroubek ist in finanziellen Nöten

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