Volksbefragung als "Reservemaßnahme"

22. Juli 2000, 10:35

Ferrero-Waldner hält Ende der Sanktionen für absehbar

Linz - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hält ein Ende der Sanktionen jetzt für absehbar. Sie hofft, dass sich bald etwas tue und der Bericht der "drei Weisen" bald vorliege. Bei einem Vortrag im Linzer Landhaus ging sie neuerlich auf die Volksbefragung ein, in der die ÖsterreicherInnen ihre Meinung zu den Sanktionen kundtun sollten. Die Volksbefragung stelle für sie immer noch eine "Reservemaßnahme" dar, für den Fall, dass bis September keine andere Lösung erzielt werden könne. Die geplanten sechs Fragen seien "für" etwas ausgerichtet, "nämlich für ein Ende der Sanktionen und das Recht eines Landes, sich in freien Wahlen seine Regierung wählen zu können." Ferrero-Waldner sieht die Fragen "in Wahrheit" als Kurzfassung einer zukünftigen europäischen Verfassung.

Angesprochen auf eine mögliche Veto-Drohung, wie sie Verfassungsexperten aus der Fragenformulierung herauslesen, betonte die Außenministerin, dass das nicht vorgesehen sei. Auch nicht bei der Osterweiterung. Die Regierung bekenne sich dazu, jedoch seien ungelöste Fragen - wie Temelín oder die Benes-Dekrete - noch zu klären. (aw)

Share if you care.