Dubioses Aktenwachstum

14. März 2007, 12:55
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Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht wird heute als einziger Auskunft erteilen, die "Atomic-Pleite" wurde verschoben

Wien - Der Banken-Untersuchungsausschuss des Parlamentes zur Bawag-Causa sah sich heute mit dem "Phänomen des spontanen Aktenwachstums" konfrontiert. Ein dem Ausschuss bei der vorgestrigen Anhörung des FMA-Vorstandes Heinrich Traumüller mit mehrmonatiger Verspätung erstmals vorgelegter Originalakt wies bei der neuerlichen Vorlage vor den Ausschuss einen veränderten, weil erweiterten Inhalt auf.

"Nach den Vorkommnissen um uns zunächst vorenthaltene, uns später fragmentarisch und erst nach mehrfacher Urgenz schließlich doch vollständig ausgehändigte Akten während der vergangenen Monate, drängt sich im Mindesten der Verdacht fortgesetzter Missachtung der Kontrollbehörden des Gesetzgebers auf", so Ausschuss-Vorsitzender Martin Graf von der FPÖ. Aufmerksam auf die Veränderung wurde BZÖ-Abgeordneter Ewald Stadler.

Graf will bei der nächsten Fraktionsführer-Besprechung am kommenden Montag eine Ladung der für die Aktenübermittlung Verantwortlichen im Innen-, Justiz- und Finanzministerium sowie in der Nationalbank und im Finanzmarktaufsicht (FMA) vorschlagen. "Es ist zu überlegen, ob wir den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auf den Verdacht der Urkundenunterdrückung seitens einiger Behörden ausweiten", meint Graf. An Zufälle oder Versehen könne angesichts der Häufung von Zustellungslücken niemand ernsthaft glauben.

Dass die Ausschuss-Mitglieder in den kommenden Tagen dennoch nicht über mangelnde Lektüre klagen können, liegt an einer - ebenfalls verspäteten - Großlieferung des Justizministeriums. 31.000 der rund 60.000 Seiten umfassenden Lieferung wurden im Parlament kopiert. 15.000 Seiten wurden seitens des Ministeriums in Kopie bereitgestellt. Weitere 15.000 Seiten wird das Ministerium in den nächsten Tagen zustellen, berichtet Graf. (APA)

"Aktenübermittlung und damit Kooperationsbereitschaft seitens der Behörden ist nach wie vor mangelhaft"
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