Haniyeh wirft Israel Eskalationsstrategie vor

2. März 2007, 12:45
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Drei Palästinenser bei verdeckter Operation in Jenin erschossen - Israelische Armee in Nablus

Jenin - Israelische Soldaten in Zivilkleidung haben am Mittwoch im Westjordanland drei palästinensische Extremisten erschossen. Israel begründete die verdeckte Operation in Jenin damit, dass die Mitglieder des Islamischen Jihad an der Planung eines in der vergangenen Woche vereitelten Selbstmordanschlags in Tel Aviv beteiligt gewesen seien. Unter ihnen war Ashraf Saadi, ein Sprecher des Islamischen Jihad. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh warf Israel eine Eskalationsstrategie vor.

Jerusalem wolle die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit erschweren, erklärte Haniyeh am Mittwoch in Gaza. "Es ist klar, dass diese Eskalation durch die Israelis direkt mit der Ablehnung der Vereinbarung von Mekka zusammenhängt", sagte der palästinensische Regierungschef. In Mekka hatte Haniyeh, der der radikalen Hamas-Bewegung angehört, mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas eine grundlegende Vereinbarung über eine Zusammenarbeit mit dessen Fatah ausgehandelt.

Ausgangssperre

Haniyeh bezog sich mit seiner Kritik auch auf eine israelische Militäroperation in Nablus. Dort rückten Mittwoch früh erneut Soldaten ein, um ihre am Sonntag begonnene Suche nach militanten Palästinensern fortzusetzen. Bulldozer versperrten alle Zugänge zur Altstadt mit Schutt und Betonblöcken. Über die mehr als 50.000 Bewohner wurde eine Ausgangssperre verhängt. Nach israelischen Angaben wurden fünf Personen festgenommen. Ein Soldat sei bei einem Bombenanschlag schwer verletzt worden, erklärten die Streitkräfte weiter.

Palästinensische Beamte sprachen von 50 Festnahmen. Sie warfen den Soldaten außerdem vor, das Feuer auf Steine werfende Jugendliche eröffnet und dabei zehn Personen verletzt zu haben.

"Nie im Stich gelassen"

In Ramallah traf unterdessen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde zusammen. "Wir haben das palästinensische Volk nie im Stich gelassen", sagte die Außenkommissarin im Hinblick auf das Hilfsprogramm der EU, mit dem die Menschen in den Autonomiegebieten trotz des internationalen Finanzboykotts unterstützt werden sollen. Ferrero-Waldner bekräftigte gleichzeitig, die geplante palästinensische Regierung der nationalen Einheit müsse das Existenzrecht Israels anerkennen und der Gewalt abschwören.

264 Millionen Euro

Dem UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) sagte Ferrero-Waldner 264 Millionen Euro für die Jahre 2007 bis 2010 zu. Gegenüber dem Zeitraum 2003 bis 2006 erhöhe sich der EU-Beitrag damit um sieben Prozent, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Die israelischen Behörden verboten am Mittwoch eine Pressekonferenz, auf der es um die umstrittenen Bauarbeiten und Ausgrabungen am Tempelberg gehen sollte. Die Polizei rückte ins Commodore Hotel in Ostjerusalem ein und überbrachte die Anordnung. Zur Begründung hieß es, die Veranstaltung sei von der Hamas organisiert worden, die in Israel als terroristische Organisation gilt. Auf der Pressekonferenz sollten unter anderem der Mufti von Jerusalem und der orthodoxe Erzbischof der Stadt gegen den Bau eines neuen Fußgängeraufgangs zum Tempelberg sowie die begleitenden archäologischen Grabungen Stellung beziehen. (red/APA/AP)

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