USA zu Irak-Konferenz mit Iran und Syrien bereit

2. März 2007, 12:53
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Regierung begrüßt Iraks neue diplomatische Offensive - Keine bilateralen Gespräche mit Iran

Washington/Bagdad - Die USA werden sich in den kommenden beiden Monaten auf zwei internationalen Irak-Konferenzen nun doch mit den als Feinden eingestuften Ländern Iran und Syrien an einen Tisch setzen. Die US-Regierung unterstütze die neue diplomatische Offensive der irakischen Regierung, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag während einer Anhörung im US-Senat in Washington. Im Irak setzte sich unterdessen die Serie von blutigen Anschlägen fort - landesweit kamen am Dienstag über 30 Menschen ums Leben.

Zur ersten Konferenz, die bis Mitte März in Bagdad tagen soll, hat die irakische Regierung die Nachbarländer Iran, Kuwait, Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und die Türkei sowie die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und internationale Organisationen eingeladen. Die Führung in Bagdad verspricht sich davon Hilfe bei der Verbesserung der kritischen Sicherheits- und Wirtschaftslage sowie bei der Aussöhnung zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen. Einen Monat später ist dann nach den Worten von Rice eine zweite Konferenz mit dem selben Teilnehmerkreis sowie den G 8-Staaten geplant, zu denen auch Deutschland gehört.

Nach den Worten von Rice spielen Iraks Nachbarländer eine entscheidende Rolle für die Förderung von Frieden und nationaler Aussöhnung. Dies sei auch eine Kernaussage aus dem Bericht der unabhängigen Baker-Kommission gewesen.

Bei der Konferenz wird es nach Angaben von Außenamtssprecher Sean McCormack keine bilateralen Gespräche mit dem Iran über die Atomkrise geben. Unklar ist hingegen, ob die USA bilaterale Gespräche mit Syrien und dem Iran beispielsweise über Sicherheitsprobleme im Irak führen werden. Nach den Worten von McCormack bedeutet die Teilnahme der USA an der Konferenz keinen Kurswechsel in der bisherigen Außenpolitik gegenüber diesen beiden Ländern.

Die USA verdächtigen den Iran, schiitische Milizen im Irak mit Waffen und Geld zu unterstützen und damit die Zentralregierung in Bagdad auszuhebeln. Syrien wird unter anderem vorgeworfen, an seiner Grenze zum Irak nicht konsequent gegen das Einsickern von Mitgliedern des Terrornetzwerkes Al Kaida vorzugehen. (APA/dpa)

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