Maresch beruft sich auf Bankgeheimnis

6. März 2007, 15:32
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Öffentlichkeit wurde bei Befragung von BAWAG-Vertreter ausgeschlossen

Wien - Alois Maresch, Beamter der BAWAG-PSK und nach eigenen Angaben für "die rechtliche Betreuung" der Finanzierung des Eurofighter-Deals zuständig, hat sich bei vielen Fragestellungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Dienstag auf das Bankgeheimnis berufen. Nach einigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten beschloss der Ausschuss, die Öffentlichkeit vom zweiten Teil der Einvernahme auzuschließen. Im noch öffentlichen Teil drehte sich die Einvernahme hauptsächlich um den so genannten "Einredeverzicht" im Vertrag mit der Eurofighter GmbH, der der Republik Österreich gewisse Nachteile bringen soll.

Der FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler kritisierte erneut, dass laut diesem Passus, dem Jet-Produzenten die Garantie gegeben werde, dass die Republik Österreich zahlen müsse, auch wenn sich der Vertrag aus irgendeinem Grund als nichtig herausstellt. "Das würde dann auch gelten, wenn ein Komet einschlagen würde oder auch beim Untergang Europas", echauffierte sich Stadler,

Risiko ausschließen

"Je umfassender der Einredeverzicht, desto lieber ist es dem Banker", meinte Maresch dazu und erklärte, dass man dadurch so weit wie möglich das Risiko für die Bank ausschließe. Auf die Vorteile, die Österreich von diesem Einredeverzicht habe, angesprochen verwies Maresch wieder auf das Bankgeheimnis. Schon zu Beginn seiner Befragung gab Maresch an, bei der Eurofighter-GesmbH um die schriftliche Entbindung vom Bankgeheimnis angesucht zu haben, diese sei aber nicht erfolgt. Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter wies auf das Gutachten hin, das bezüglich des Bankgeheimnisses bereits für den Bankenausschuss erstellt wurde und pochte darauf, für beide Ausschüsse die gleichen Kriterien anzuwenden. Nach etwa einer Stunde Befragung mussten die Medienvertreter schließlich die Sitzung verlassen. (APA)

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