Wieder Beugestrafen und Schweigen im Eurofighter-Ausschuss

6. März 2007, 15:32
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Rumpold beruft sich auf Verschwiegenheitsverpflichtung - PR-Berater Ott befürchtet keine Regressansprüche

Wien - Auf Aussageverweigerung folgten Anträge auf Beugestrafe - der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat auf die Verschwiegenheit des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers und BZÖ-Werbers, Gernot Rumpold, am Dienstag mit dem bereits bekannten Prozedere geantwortet. Rumpold verweigerte Aussagen zur Tätigkeit seiner PR-Agentur "100% Communications" für EADS. Auch zu den Bilanzen seiner Firma schwieg er sich aus.

Im Gegensatz zum ehemaligen PR-Berater Peter Ott, der ebenfalls einen Vertrag mit EADS hatte, wollte Rumpold keinerlei Details zum Millionen schweren Auftrag preisgeben. Er berief sich dabei immer wieder auf die "Verschwiegenheitsklausel" und fasste zwei Anträge auf Beugestrafe aus. ÖVP und BZÖ stimmten dagegen.

Steuerakten angefordert

Besonderes Interesse zeigte der Ausschuss auch an den Firmenbilanzen Rumpolds und beantragte daher beim Finanzministerium die Herausgabe sämtlicher Steuerakten der Firma. Rumpold selbst wollte die im Firmenbuch veröffentlichten Bilanzen nicht kommentieren. Dabei geht es um einen Kredit bzw. Vorschuss an die Geschäftsführung (Erika und Gernot Rumpold, Anm.) sowie um Rückstellungen von über zwei Mio. Euro.

Zum Thema wurden auch die Verflechtungen der Rumpold-Agenturen "mediaConnection" und "100% Communications". Erstere soll im Rahmen des EADS-Auftrags als Subunternehmen fungiert haben. Illegale Geldflüsse von seiner Firma an die FPÖ schloss Rumpold aus und verwies auf den FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler, der "die Finanzsituation der FPÖ am Besten kennt". Stadler meinte, wenn die heutige FPÖ etwas von unerlaubten Geldflüssen wissen würde, würde man damit an die Medien gehen.

Ott: Keine Verschwiegenheitsklausel<7b>

Der ÖVP-nahe PR-Berater Ott gab an, in seinem Vertrag mit dem Eurofighter-Hersteller keine Verschwiegenheitsklausel, bei deren Bruch ihm eine "hohe Pönale" droht, gehabt zu haben. Dass die Bekanntgabe von Inseraten die Verschwiegenheitspflicht verletzen könnte, wie das bei den Befragungen der Rumpolds behauptet wurde, glaubt Ott nicht. Er verriet, 730.000 Euro für Einschaltungen im Printmedien und 118.000 Euro für Pressefahrten und Medienbeobachtung ausgegeben zu haben. Sein eigenes Honorar bezifferte der jetzige Pensionist mit 66.000 Euro.

Der öffentliche Teil der Sitzung wurde nach knapp elf Stunden beendet. Am Abend stand noch Alois Maresch von der BAWAG Rede und Antwort. Der EADS-Lobbyist Erhard Steininger, der heute wegen eines Auslandsaufenthalts nicht erschienen war, wird für nächste Woche wieder geladen. (APA)

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