Der Justiz-Völkermord von Den Haag

28. März 2007, 15:00
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Das Grundproblem bei der IGH-Entscheidung ist die unrealistisch hoch gelegte Beweislatte - Von Antonio Cassese

Entgegen vielen moderaten Reaktionen der Medienöffentlichkeit geht einer der anerkanntesten Experten für internationales Recht mit dem IGH-Urteil zur Völkermord-Klage Bosniens gegen Serbien hart ins Gericht.

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Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von Den Haag betreffend die Verwicklung Serbiens in das Massaker von Srebrenica 1995 sollte äußerst ambivalent aufgenommen werden. Einerseits ist die Tatsache, dass ein Internationales Gericht zur Verantwortung eines Staates in Bezug auf einen Völkermord Stellung nimmt, ist zweifellos eine positive Entwicklung. Andererseits aber fällt die Entscheidung in die Kategorie: Jedem etwas bieten und alles beim Alten lassen.

Aufgabe dieses Gerichts war es nicht, individuelle Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen, das fällt in die Kompetenz des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICITY). Der IGH dagegen ist mit Konflikten zwischen Staaten befasst und war in dieser Eigenschaft mit Bosniens Anklage konfrontiert, dass Serbien für das Massaker von Srebrenica verantwortlich sei. Das Gericht befand nun, dass tatsächlich ein Völkermord stattgefunden hat, Serbien dafür aber nach internationalem Recht nicht verantwortlich zu machen sei.

Nach Ansicht des Gerichts haben die für das Massaker verantwortlichen Generäle Mladic, Kritsic und Co weder als Vertreter Serbiens gehandelt, noch irgendeine spezielle Order aus Belgrad erhalten. hatten. Der Völkermord könne daher nicht Serbien zur Last gelegt werden, auch wenn die Belgrader Regierung Mladic und Genossen auf der Gehaltsliste hatte und sie militärische und finanziell unterstützte. Ebenso wenig sei Serbien der Mittäterschaft schuldig zu sprechen, weil es zwar bedeutenden Einfluss auf die Generäle gehabt habe, über die Durchführung des Völkermords jedoch nicht informiert gewesen sei.

"Trostpreis" für Bosnien

Während Serbien also solcherart "freigesprochen" wurde, offerierte das Gericht gleichzeitig Bosnien eine Art "Trostpreis", indem es bestätigte, dass die Verbrechen von Srebrenica dem Tatbestand des Völkermords entsprachen - wie dies ja auch bereits der Internationale Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien festgestellt hatte. Ferner erkannte das Gericht, dass Serbien internationales Recht gebrochen habe, weil es den Völkermord hätte verhindern können, dies aber nicht tat, und weil es die Bemühungen des IGH nicht unterstützte, Mladic (der sich nach wie vor in Serbien versteckt) zu verhaften.

Die Gerichtsentscheidung versucht also auf zwei Kirtagen zu tanzen: In der Frage, ob Mladic auf Serbiens Befehl agierte, verlangte das Gericht den Beweis in Form schriftlicher Instruktionen - die aber offenbar nie gefunden wurden. War es denn nicht hinreichend, zu beweisen, dass die Militärs von der serbischen Regierung bezahlt und gefördert wurde und diese eng mit der militärischen Führung verflochten war?

Noch wichtiger aber: Die Gerichtsentscheidung, wonach Serbien dafür verantwortlich ist, ein Massaker nicht verhindert zu haben, in das es nicht verwickelt war, macht wenig Sinn. Laut Gerichtsspruch war sich Serbien des hohen Risikos, dass es zu Verbrechen kommen könnte, die der Definition des Völkermords entsprechen, bewusst, und nahm es tatenlos in Kauf. Serbien war aber laut IGH kein Mittäter, weil "es keinen Beweis dafür gibt", dass die Absicht, solche Verbrechen zu begehen, "Belgrad zur Kenntnis gebracht worden ist".

Rätselhafte Logik

Das ist gelinde gesagt eine rätselhafte Argumentation. Das Massaker war bis ins Detail vorbereitet und dauerte sechs Tage an (von 13. bis 19. Juli). Ist es glaubwürdig, dass der serbische Führung das verborgen blieb, während das Morden Tag um Tag weiterging und darüber weltweit in den Medien berichtet wurde?

Weitaus naheliegender erscheint die Annahme, dass die serbische Führung die finanzielle und militärische Unterstützung für Mladic und Co nicht unterbrach, obwohl sie ganz genau darüber informiert war, was vor sich ging.

Das Grundproblem bei der IGH-Entscheidung ist die unrealistisch hoch gelegte Beweislatte, um den Nachweis der Mittäterschaft zu führen. Schließlich kann man auch eines Verbrechens mitschulding sein, indem man es nicht verhindert, obwohl man dazu sowohl die Pflicht als auch die Macht hätte, und indem man durch eben diese Untätigkeit genau jene Bedingungen herstellt, die so ein Verbrechen überhaupt erst ermöglichen.

Die Überlebenden von Srebrenica, für die Bosnien Schadenersatz forderte, werden von Serbien nichts kriegen. Und wenn Ex-Präsident Milosevic noch am Leben wäre, hätte man ihn von der Anklage des Völkermord freigesprochen. (©project syndicate 2007 in Zusammenarbeit mit "La Repubblica"/Übersetzung: Mischa Jäger/DER STANDARD, Printausgabe, 28.2.2007)

Antonio Cassese, ehemals Präsident des Internationalen Gerichtshofs für Ex-Jugoslawien lehrt Völkerrecht an der Universität von Florenz.
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    Die Opfer des Unrechts namhaft machen: Bosnische Witwen der Gemordeten von Srebrenica nach der Urteilsverkündung vor dem Haager Gerichtsgebäude.

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    Scharfe Kritik am IGH: Völkerrechtler Antonio Cassese.

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