EU-Türkei: "Besser als je zuvor"

6. März 2007, 12:09
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Trotz offizieller Eiszeit Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei laufen "sehr gut, eigentlich besser als je zuvor", heißt es in der EU-Kommission. Erweiterungskommissar Olli Rehn hofft sogar, dass bis Juni vier weitere Beitrittskapitel eröffnet werden können, darunter ein so wichtiges wie die Unternehmens- und Industriepolitik, sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

Diese Entwicklung steht im krassen Gegensatz zur "offiziellen" Distanz, die derzeit herrscht: Die EU hat die Verhandlungen in den acht wichtigsten Kapiteln - den freien Warenverkehr, das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Zollunion und Außenbeziehungen - ausgesetzt, da Ankara Häfen und Airports weiterhin nicht für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnet, und die Türkei reagierte auf den Stopp mit demonstrativer Gelassenheit: Die EU stehe derzeit nicht an der Spitze der Prioritätenliste, ließ die Regierung in Ankara wissen.

"Andere Prioritäten" Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat darüber hinaus ein für 6. März geplantes hochrangiges Treffen mit EU-Vertretern in Brüssel abgesagt. Gül besuche derzeit weder Brüssel noch andere europäische Hauptstädte, Ankara habe andere Prioritäten, hieß es im türkischen Außenministerium.

Doch hinter diesen Kulissen laufen die Gespräche offenbar sehr effizient: 2006 wurde nur ein einziges Kapitel - Wissenschaft und Forschung - erledigt. Heuer könnten bis Jahresmitte neben der Unternehmens- und Industriepolitik auch Finanzkontrolle, Geldpolitik und das für die Förderpolitik wichtige Kapitel Statistik eröffnet werden. Abgeschlossen werden die Kapitel aufgrund der Aussetzung zwar nicht, doch sei der Abschluss "zwar ein wichtiger Punkt, aber doch nur ein Formalakt. Niemand hindert uns, fertig zu verhandeln und die Kapitel dann abzuschließen, wenn die Zypernfrage gelöst ist", meinte ein mit den Verhandlungen vertrauter Diplomat.

Die Zypernfrage selbst ist vor den türkischen Parlamentswahlen heuer im November wohl kaum mehr zu lösen, und so lange wird vermutlich auch noch die offizielle "Eiszeit" zwischen Brüssel und Ankara andauern. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 28.2.2007)

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