Beständig uneinig über den Kosovo

2. März 2007, 12:50
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Keine Einigung bei Gesprächen am Dienstag - EU-Kommissar Rehn warnt vor einem russischen Veto

Serben und Albaner einigten sich am Dienstag bei den Kosovo-Gesprächen wieder einmal nicht. EU-Kommissar Rehn warnte vor einem russischen Veto gegen die Unabhängigkeit.

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Wien/Belgrad/Prishtina – Am Dienstag wiederholte sich das, was der kosovo-albanische Politiker Veton Surroi "Pingpong-Spiel" nennt: Die albanische und die serbische Delegation redeten miteinander in Wien in der Absicht, die Position des jeweils anderen zurückzuweisen. Insgesamt gibt es seit Tagen keinerlei Annäherung. Am Dienstag ging es um die Anzahl neuer serbischer selbstverwalteter Kommunen: Belgrad will nicht nur elf Gemeinden, sondern auch, dass diese direkte Beziehungen zu Belgrad haben sollen und eine gemeinsame serbische Entität gründen dürfen. Martti Ahtisaari schlägt fünf serbische Gemeinden vor.

Die albanische Delegation stimmt dem prinzipiell zu, wie sämtlichen Vorschlägen des UN-Chefverhandlers. Die serbische Seite hat hingegen den Anfang Februar präsentierten Vorschlag Ahtisaaris mittlerweile umgeschrieben und vor allem vermerkt, dass alle Punkte mit der Verfassung Serbiens in Einklang gebracht werden müssten. Und die sieht für den Kosovo Autonomie, aber niemals Selbstständigkeit vor. Ahtisaari, der seinen endgültigen Vorschlag bis 10. März fertig haben will, kündigte an, dass darin der Status der Provinz mit einem konkreten Wort definiert sein wird – also Unabhängigkeit. Ende März wird er das Papier dem UN-Sicherheitsrat übergeben. Russland will dort aber nur einem Status zustimmen, den auch Belgrad unterstützt.

Kritik von Olli Rehn

Dies stieß am Montag auf scharfe Kritik von EU-Erwei_terungskommissar Olli Rehn: Ein russisches Veto gegen die Eigenstaatlichkeit des Kosovo würde „Chaos und Instabilität“ auf dem Balkan auslösen. Es sei nicht verständlich, dass Russland, das immer den „Multilateralismus“ predige, in der Statusfrage mit dem Gebrauch seines Vetorechts, dem „Gipfel des Unilateralismus“, drohe, sagte Rehn. „Wie in den 90er-Jahren müsste Europa dann den Preis zahlen, nicht Russland und nicht die USA.“

Begrenzte Sichtweise

Dass die Unabhängigkeit des Kosovo Auswirkungen auf das von Georgien abtrünnige Abchasien oder Südossetien haben könnte – wie von Moskau moniert –, wies nun der georgische Präsident Michail Saakaschwili zurück: „Die Parallelen, die von einigen gezogen wurden, basieren auf Ignoranz oder einer begrenzten politischen Sichtweise, die sich nicht um Wahrheit oder Realität kümmert.“ Georgien werde eine Abspaltung nie hinnehmen. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana versicherte, dass die EU die territoriale Souveränität Georgiens unterstützen werde.

Im Kosovo sorgte die Abreise des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Ex-Premiers Ramush Haradinaj für Aufregung. Er muss sich ab dem 5. März vor dem Haager Tribunal verantworten. (awö/DER STANDARD, Printausgabe, 28.2.2007)

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