Schubhaft-Spruch des VfGH kann teuer werden

8. März 2007, 21:10
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Auch Lage binationaler Paare wird geprüft

Wien - Mit Spannung erwartet der Wiener Rechtsanwalt Wilfried Embacher die Sprüche des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die ihm vorliegenden rund 20 Schubhaft-Beschwerden. Mit Entscheidungen, ob die Behörden - meist die Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder - die Inhaftierten - meist Asylwerber - rechtmäßig im Gefängnis hatten sitzen lassen, hänge letztendlich auch "die Frage von Haftentschädigungen" zusammen.

Stelle sich nämlich heraus, dass Schubhaft unrechtmäßig verhängt oder verlängert worden sei, könnten "bis zu 100 Euro Haftentschädigung pro Tag" eingefordert werden. Das sei nichts Neues: "Für einen Mandanten, der zwei Monate unrechtmäßig in Schubhaft gesessen war, habe ich 3500 Euro Entschädigung erstritten", schildert Embacher. Doch die Praxis der Behörden, über immer mehr Asylwerber Schubhaft auszusprechen, drohe dadurch noch teurer zu werden.

Teure Wartezeiten

Vor zwei Wochen hatte der Rechnungshof die hohen Kosten im Asylwesen kritisiert: Trotz Fremdenpakets würden die Verfahren nicht rascher abgewickelt. Die Grünen hatten darauf mit dem Hinweis auf die hohen Kosten der Schubhaft reagiert: Ein Tag im Polizeianhaltezentrum koste pro Asylwerber 120, ein Tag bei der Caritas 17 Euro.

In seiner Frühjahrssession berät der VfGH auch über Beschwerden aus anderen Asyl- und Fremdenrechtsbereichen. Entscheidungen stehen etwa zur Frage an, ob der Ausschluss von Asylwerbern vom Bezug der Familienbeihilfe rechtens ist. Geprüft wird auch, ob die liberalen Niederlassungsregeln der EU für binationale Paare, die ihr "Recht auf Freizügigkeit" in Anspruch genommen haben, ordnungsgemäß in heimisches Recht umgesetzt worden sind. Die konkreten Fälle stammen von der Initiative "Ehe ohne Grenzen". (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe 28.2.2007)

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