Fatal normal

28. März 2007, 14:58
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Heftige Kritik an "Lizenz zum Mitschneiden" - Von Michael Bachner

Wenige Tage vor der Wahl am 1. Oktober hatte SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter eine Zusatzvereinbarung zum Eurofighter-Vertrag präsentiert und als „Lizenz zum Mitschneiden“ heftig kritisiert. Doch in den letzten Wahlkampfgefechten ging das Entdeckte unter. Nach dem laschen Konter von Ex-Verteidigungsminister Günther Platter, die Opposition bringe „alte Hüte“, war die Sache wieder vom Tisch.

Fünf Monate lang hat sich die Welt weitergedreht. Aus der Oppositions- wurde die Regierungspartei SPÖ, aus der „Lizenz zum Mitschneiden“ eine heftig diskutierte „Schmiergeldklausel“. Durch die Arbeit des U-Ausschusses geraten EADS und ihre Tochterfirma Eurofighter GmbH mehr und mehr ins Zwielicht.

Selbstverständlich

„Das ist bei uns selbstverständlich, wir machen das grundsätzlich immer“, sagte Eurofighter-Chef Aloysius Rauen zur besagten Klausel. Darin steht, dass der Vertragsausstieg nur bei Schmiergeldzahlungen durch den Bieter direkt möglich ist, nicht aber, wenn dies von Dritten gemacht wird. Das sind etwa die 400 Sublieferanten oder die Lobbyisten und Werber wie Erhard Steininger oder Gernot Rumpold. Für das Firmenumfeld könne man schließlich nicht immer die Hand ins Feuer legen, rechtfertigt sich der Eurofighter-Anbieter. Auch die ÖVP sieht in der Klausel eine völlig „normale“ Abmachung.

Saab hätte bestimmt eine ähnliche Klausel gefordert. Diese Argumentation mag juristisch stimmen, ist aber politisch hanebüchen. Wurden Politiker geschmiert, damit die Eurofighter in Österreich landen, kann keine Regierung umhin, den Vertrag zu stornieren – auch wenn das teuer wird. Noch gilt aber: Die Existenz einer solchen Klausel beweist nicht, dass es tatsächlich zu Malversationen gekommen ist. Die Unschuldsvermutung wird aber immer schwieriger auszusprechen. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 28.2.2007)

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