"Da kracht es eben manchmal"

15. März 2007, 11:25
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Buchinger will Erbschaftssteuer für "Pflegefonds" zweck­widmen - Der Sozialminister im STANDARD-Interview über Bartenstein und das Hemdenbügeln

Sozialminister Erwin Buchinger schlägt vor, die Erbschaftssteuer für einen Pflegefonds zweckzuwidmen. Im Interview mit Michael Völker spricht Buchinger über den ständigen Krach in der Regierung, über seinen Antipoden Bartenstein und über das Hemdenbügeln.

* * *

STANDARD: Sie sind der beliebteste SPÖ-Politiker in der Regierung und zugleich auch einer der umstrittensten Minister, wenn man sich die Kritik aus der ÖVP anschaut. Wie gehen Sie damit um?

Buchinger: Beliebtheit ist etwas, das mich freut. Das vorweg. Ich weiß aber auch, wie flüchtig das sein kann. Um Beliebtheit von der Flüchtigkeit in eine Nachhaltigkeit zu entwickeln, sind vor allem inhaltliche Erfolge wichtig. In meinem Ressort sind die wichtigen Themen Pensionssicherung, Mindestsicherung und Pflegesicherung. Ich verwende bei allen dreien bewusst das Wort Sicherung. Es ist für den Sozialminister wichtig, Sicherheit zu vermitteln.

STANDARD: Im Augenblick vermittelt die Regierung aber alles andere als ein Gefühl der Sicherheit. Eigentlich wird nur gestritten. Hätten Sie sich gedacht, dass Ihnen so die Fetzen um die Ohren fliegen werden?

Buchinger: Ich bin nicht wirklich überrascht. Es ist eine ähnliche Situation, wie ich sie in Salzburg erlebt habe. Dort ist die SPÖ aus der Nummer zwei heraus die stärkste Kraft geworden und hat die Landeshauptfrau gestellt. Die ÖVP braucht bis heute, also schon zweieinhalb Jahre, um zu überwinden, dass sie nicht mehr die Nummer eins ist. So ist es derzeit auch auf Bundesebene. Viele in der ÖVP, auch in der Bundesregierung, versuchen den Kurs der letzten sieben Jahre weiterzuführen, als ob das selbstverständlich wäre. Jede Änderung dieses Kurses wird als Zumutung betrachtet. Aus unserer sozialdemokratischen Sicht ist diese Kursänderung aber erforderlich.

Die Wähler haben es so gewollt. Die wollten den Kurswechsel in Richtung eines sozialeren, gerechteren und faireren Österreichs. Da gibt es den bürgerlich-konservativen Zugang, den legitimerweise die ÖVP präsentiert, und es gibt den sozialdemokratischen Zugang. Da kracht es eben manchmal. Beispiele gibt es genug. Im Pensionsrecht haben wir zwar die Details bei der Regierungsbildung ausgestritten, aber die Probleme werden noch kommen, da bin ich mir sicher. Oder denken Sie an den Bereich Pflege, idealtypisch: Wenn ein Modell vorgestellt wird, das Kosten mit sich bringt, das sich nur zwei, drei Prozent der Bevölkerung leisten können, wird es so nicht gehen. Wir Sozialdemokraten sagen, das muss mit öffentlichen Förderungen unterlegt werden. Sonst ist es nur ein Programm für die Wohlhabenden und kein Programm der sozialen Gerechtigkeit.

STANDARD: Sie haben behauptet, es wird zusätzliche Mittel vom Bund für das Pflegemodell geben, der Finanzminister hat das umgehend dementiert. Was stimmt jetzt?

Buchinger: Ich habe das so gesagt, und so stimmt es auch. Ich habe in den Verhandlungen mit dem Finanzminister Bundesmittel zur Kofinanzierung dieser 24-Stunden-Betreuung vereinbart. Für mich ist es ein notwendiges und wichtiges Signal an die Länder, dass der Bund mitfinanziert, wenn er ein Modell mit den Ländern diskutieren will. Der Bund kann ja nicht sagen, es ist unser gemeinsames Modell, aber finanzieren tut ihr es alleine. So geht das nicht. Da weiß ich genau, was herauskommt: Die Länder sagen, der Bund soll sich das alleine finanzieren. Laut Finanzminister Molterer gibt es kein Bundesgeld, was ich gesagt habe, sei nicht wahr. Aber es ist wahr, was ich gesagt habe.

STANDARD: Wie passiert das?

Buchinger: Da würde ich Sie bitten, den Finanzminister zu fragen, ich verstehe es selbst nicht. Die Vereinbarung war präzise.

STANDARD: Es wird also beim 24-Stunden-Pflegemodell Budgetmittel des Bundes geben?

Buchinger: Die Einigung mit dem Finanzminister ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich einer Kofinanzierung der Gebietskörperschaften, sich auch der Bund an den Kosten der 24-Stunden-Pflege beteiligen wird.

STANDARD: Und das soll jetzt 3000 Euro pro Pflegefall kosten oder doch weniger?

Buchinger: Wir werden auch finanziell mithelfen, dieses Problem zu lösen. Wenn es entsprechende Angebote von Ländern und Gemeinden gibt, werden wir das Problem der 24-Stunden-Betreuung lösen können. Wenn einer von den dreien nicht mitfinanziert, wird es nicht funktionieren. Es müssen alle zusammenwirken. Das Problem einfach zu ignorieren, ist auf Dauer für den Rechts- und Sozialstaat nicht möglich.

STANDARD: Die Lösung liegt ausschließlich in der Finanzierung?

Buchinger: Es sind zwei große und ein mittlerer Stolperstein. Der mittlere ist die arbeitsrechtliche und berufsrechtliche Einbettung. Da geht es um die ausländischen Arbeitskräfte, aber auch darum, dass wir nicht damit zufrieden sein können, wenn wir den Sektor der Pflege- und Betreuungsberufe so positionieren, dass nur ausländische Arbeitskräfte das annehmen wollen. Das wäre auf Dauer nicht stabil. Es muss ein Arbeitsmarkt gestaltet werden, der auch, aber nicht nur, für österreichische Arbeitskräfte ein Mindestmaß an Attraktivität hat. Diesen Brocken müssen Minister Bartenstein und ich bewältigen. Wir haben gemeinsam beschlossen, am Hebel dieser Last zusammenzuwirken.

STANDARD: Sie und Bartenstein gemeinsam – das klingt wie eine gefährliche Drohung.

Buchinger: Das ist es nicht. Der zweite große Brocken ist, wie diese 24-Stunden-Betreuung in die Gesamtstruktur der Pflege und Betreuung eingeordnet wird. Das hat ja Auswirkung auf die mobile oder auch auf die stationäre Betreuung. Der dritte Punkt ist die Aufteilung der Kostenlast. Da geht es aber nicht nur um die Aufteilung zwischen Gemeinden, Ländern und Bund. Es ist auch die Frage, welche Kosten den Privaten zuzumuten sind. Ich positioniere mich da klar: Auch bei der 24-Stunden-Betreuung soll auf das Vermögen der Betroffenen, wie bei der Betreuung im Heim, zugegriffen werden. Das Vermögen wird herangezogen, aus meiner Sicht zu Recht. Man kann nicht das Erbe weitergeben und die Last dann der Allgemeinheit aufbürden. Zuerst ist das Erbe zu verbrauchen.

STANDARD: Wird dann das Haus verpfändet?

Buchinger: Eine Grundbuchvormerkung, die dann eingelöst wird, wenn der Erbfall eintritt oder wenn die Person so pflegebedürftig wird, dass sie in eine stationäre Betreuung geht. Niemand darf aus der Wohnung hinausverhandelt werden, das ist klar. Also: Vormerkung im Grundbuch oder, was meist die Alternative ist, dass die Erbberechtigten, um ihr Erbe zu schützen, den Differenzbetrag selbst zahlen.

STANDARD: Schnell alles zu vererben und sich dann mittellos ins Pflegeheim zu begeben, soll nicht mehr möglich sein.

Buchinger: Das halte ich nicht für fair. Wenn ich von Fairness und Gerechtigkeit spreche, heißt das nicht immer nur, aus dem Sozialtopf das Mögliche herausholen.

STANDARD: Ist eine verpflichtende Pflegeversicherung ein Thema? Wird das kommen?

Buchinger: Es ist noch nicht explizit ein Thema, aber es wird eines werden. Das muss ernsthaft mitgeprüft werden.

STANDARD: Was halten Sie davon?

Buchinger: Ich bin skeptisch, weil damit die Kostentragungslast wiederum nur auf einen Teil der Wertschöpfung gelegt wird, nämlich auf selbstständige und unselbstständige Arbeit. Während andere wertschöpfende Elemente wie Miete, Verpachtung und Vermögenszuwachs davon nicht berührt sind.

STANDARD: Wie wollen Sie das erreichen?

Buchinger: Vorstellbar wären Zuschläge zu Steuern oder Widmung von Steuern. In Großbritannien ist die Erbschaftssteuer für die Pflegesicherung gewidmet, bei uns denkt man daran, sie abzuschaffen. Die Erbschaftssteuer könnte man für einen Pflegefonds verwenden. Bei dieser Größenordnung könnte man einen ordentlichen Pflegefonds aufbauen, mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr.

STANDARD: Wie kommen Sie mit Minister Bartenstein aus?

Buchinger: Wir sind in gewisser Hinsicht Antipoden. Er vertritt in der Regierung den bürgerlich-konservativen, neoliberalen Teil der ÖVP. Ich in der SPÖ einen links-sozialdemokratischen, sehr sozial fundierten Part. Das ist ein starker Gegensatz. Gleichzeitig waren wir aber die, die in den Verhandlungen immer wieder gemeinsame Ergebnisse erzielt haben. Legalisierung der ausländischen Pflegekräfte, bedarfsorientierte Mindestsicherung oder die Milderung der Härten der Pensionsreform. So unterschiedlich wir sind, auf der Sachebene erschwert uns das nicht, eine Lösung zu finden.

STANDARD: Und die Konflikte, die da auftauchen?

Buchinger: Mein Politikverständnis ist, dass derartige Klärungsprozesse notwendig sind. Überraschend ist vielleicht, dass sie auch öffentlich ausgetragen werden. Im Hintergrund muss es sie aber immer geben. Ich persönlich habe wenig Scheu, Positionen sehr deutlich zu vertreten. Ich kann auch damit umgehen, wenn der Partner seine Position deutlich vertritt. Das muss aber in kompromisshafter Form gelöst werden, das ist die Voraussetzung dafür, dass diese Regierung auch funktionieren kann. Ich halte es politisch-pädagogisch wichtig, dass das Ergebnis erkennbar wird, als Ausdruck von Kompromissen aus unterschiedlichen Interessenslagen, aus unterschiedlichen politischen Positionen heraus.

STANDARD: Ich habe in Ihrem Weblog gelesen, dass Sie zu Hause bügeln. In Wien auch?

Buchinger: Das tu ich in Wien nicht. Ich fahre alle 14 Tage zu meiner Familie nach Salzburg, dort ist das Bügelbrett, das Bügeleisen. In Wien habe ich immer genügend Wäsche mit, die ich sammle und nach Salzburg bringe. Dort erledige ich dann die Bügelwäsche vom Vorbesuch. Meistens sind es Hemden. Ich bügle Hemden. Meine, die von meinem Sohn, Blusen von meiner Tochter, T-Shirts von meiner Frau. Die Blusen von meiner Frau bügle ich nicht, sie ist mit der Bügelqualität nicht einverstanden. Sie hat höhere Qualitätsansprüche als ein Minister, das ist zu akzeptieren.

STANDARD: Wie lange brauchen Sie für ein Hemd?

Buchinger: Zwei bis drei Minuten.

STANDARD: Ist Bügeln für Sie Arbeit oder Entspannung?

Buchinger: Das ist Arbeit. Es ist einer meiner wenigen Beiträge. Ich bin gar nicht so vorbildlich bei der Hausarbeit. Bügeln ist einer der wenigen Beiträge, die ich leiste. Die anderen sind eher typisch wie Geschirrspüler ein- und ausräumen, ab und zu Klo und Bad putzen. Aber die Hälfte meines Beitrags ist das Bügeln. (DER STANDARD, Printausgabe 28.2.2007)

Zur Person:

Erwin Buchinger (52) kommt aus Mauthausen in Oberösterreich. In der Politik ist er ein Spätstarter. Bis zu seinem Eintritt in die Salzburger Landesregierung im April 2004 war er Landesgeschäftsführer des AMS Salzburg. Seit 11. Jänner 2007 ist er Sozialminister. Buchinger ist seit 20 Jahren verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder.

  • Buchinger will zur Finanzierung des Pflegemodells auch das Privatvermögen der Betroffenen heranziehen.
    foto: corn

    Buchinger will zur Finanzierung des Pflegemodells auch das Privatvermögen der Betroffenen heranziehen.

  • Erwin Buchinger über Martin Bartenstein: "Er vertritt in der Regierung den bürgerlich-konservativen, neoliberalen Teil der ÖVP, ich in der SPÖ einen links-sozialdemokratischen, sehr sozial fundierten Part. Das ist ein starker Gegensatz."
    foto: corn

    Erwin Buchinger über Martin Bartenstein: "Er vertritt in der Regierung den bürgerlich-konservativen, neoliberalen Teil der ÖVP, ich in der SPÖ einen links-sozialdemokratischen, sehr sozial fundierten Part. Das ist ein starker Gegensatz."

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