Pflege und Mindestsicherung: SP-Flecker für früheren Finanzausgleich

15. März 2007, 11:22
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Finanzierung ist Kernfrage - Kritik an Regierung wegen "mangelnder Gemessenheit in der Diskussion"

Graz - Die Finanzierung ist für den steirischen Sozialreferenten LHStv. Kurt Flecker (S) die Kernfrage von Mindestsicherung und neuen Pflegeangeboten. Um sie beantworten zu können, müsse der Finanzausgleich zeitlich vorgezogen werden, so Flecker am Dienstag in einer Aussendung.

Finanzausgleich vorziehen

"Die Finanzierung von Mindestsicherung und neuen Pflegeangeboten den Verhandlungen hintanzustellen wird kaum funktionieren, weil sie den Kern des Ganzen bildet", erklärte der steirische Sozialreferent. So lange eine Belastung der Länder drohe, würden entscheidende Verhandlungsfortschritte wohl ausbleiben - zu sehr seien beide Themen untrennbar mit dem Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern verknüpft: "Deshalb schlage ich vor, den Finanzausgleich vorzuziehen und so die Lösung der sozialen Fragen im Paket zu ermöglichen." Der derzeitige Finanzausgleich läuft bis Ende 2008. Üblicherweise werden die Verhandlungen über die nächste Periode eineinhalb Jahre davor aufgenommen.

Zentrale Themen

Im übrigen Flecker freut sich über die österreichweite Diskussion sozialer Themen, kritisiert aber deren mangelnde Struktur: "Die neue Bundesregierung hat Mindestsicherung und Pflege zu ihren zentralen Themen gemacht, und das ist erfreulich. Allerdings mangelt es bisher an der nötigen Gemessenheit in der Diskussion, um das angestrebte Ziel auch tatsächlich gemeinsam zu erreichen. Ich wünsche mir umfassende Konzepte, die natürlich auch Vorschläge für die Finanzierung enthalten." (APA)

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