Kritik an gemeinsamer Obsorge

21. Juli 2000, 19:51

Jugendgerichtshof- Präsident kritisiert geplante Neuregelung

Wien - Heftige Kritik an der geplanten Reform des Kindschaftsrechts übt Jugendgerichtshofpräsident Udo Jesionek. Die darin vorgesehene, freiwillige "gemeinsame Obsorge" werde nicht funktionieren, fürchtet er im Standard-Gespräch. Denn dann müssten sich Frauen wieder - wie zu Zeiten, als es noch die "väterliche Gewalt" gab - "wegen jedem Schmarren ans Gericht wenden".

Außerdem löse die Reform jene Fälle nicht, wo ein Elternteil gegen den Willen des anderen vom Kind fern gehalten werde. Was dann? "Aus dem Bauch heraus" könnte er sich vorstellen, dass ein Stopp der Unterhaltszahlungen als Rute ins Fenster gestellt werden kann.

Der Standard fragte dazu im Justizministerium nach: "Das sind zwei Paar Schuhe", heißt es dort. Der Unterhaltsanspruch gebühre dem Kind und könne ihm daher auch nicht vorenthalten werden.

"Konsensbereitschaft" bei der Regierung vermisst

Prinzipiell vermisst Jesionek "Konsensbereitschaft" bei der Regierung. Das meiste werde "im stillen Kämmerlein" ausgemacht, ohne die in der Praxis Betroffenen einzubeziehen. Auch die ausschließliche Orientierung an wirtschaftlicher Effizienz missfällt dem obersten Jugendrichter. Man rede nur von Abbau, "die Menschen sind offensichtlich egal".

Zur jüngsten - von der SPÖ geführten - Diskussion um mehr Kinderrechte hat er eigene Vorschläge. Beispielsweise ein kommunales Wahlrecht mit 14. "Wie will man sonst demokratisches Bewusstsein bei den Jungen erzeugen, wenn sie bis 18 nicht mitbestimmen dürfen?" Das würde Gemeindepolitiker mehr zwingen, sich mit Bedürfnissen Jugendlicher auseinander zu setzen.

Und was fehlt den Problemkindern in "seinem" Gericht vor allem? "Eine vernünftige Bezugsperson", antwortet Jesionek. "Die meisten haben unglaubliche Beziehungsdefizite." Martina Salomon

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