Türkische Wahlkabinen in Westeuropa?

6. März 2007, 12:09
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Auslands-Türken wollen wählen: Konsulate sollen Teilnahme an Parlamentswahlen ermöglichen

Istanbul - Onur Öymen hat schon ein Mal abgestimmt. Der türkische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Botschafter seines Landes in Deutschland ließ sich vor einer Wahlurne ablichten, die beim Berliner Reichstag aufgebaut war: Die Zeitung "Hürriyet" rührte damit die Werbetrommel für ihre Forderung, den Türken in Deutschland und anderen europäischen Staaten die Teilnahme an den im Herbst bevorstehenden türkischen Parlamentswahlen zu ermöglichen. Türkische Konsulate und andere Einrichtungen sollen dabei als Wahllokale benutzt werden, allein in Deutschland geht es um mehr als eine Million Wähler. Vorgespräche mit der deutschen Regierung seien positiv verlaufen, berichten türkische Verbands-Vertreter - die deutsche Seite ist allerdings vorsichtiger. Zudem ist nicht klar, ob die Regierung in Ankara den Enthusiasmus von Öymen, "Hürriyet" und anderen teilt.

100.000 Türken in Österreich

Rund 1,3 Millionen Türken in Deutschland, über 100.000 in Österreich und 50.000 in der Schweiz werden in diesem Jahr wie mehr als 40 Millionen ihrer Landsleute in der Türkei aufgerufen sein, ein neues Parlament zu wählen. Wahltermin ist Anfang November; nach Presseberichten will die Regierungspartei AKP des moderat islamischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Wahl aber möglicherweise auf September vorziehen.

In der Vergangenheit hatten sich die deutschen Behörden geweigert, Wahlurnen in türkischen Einrichtungen aufstellen zu lassen, und dabei vor allem Sicherheitsbedenken geltend gemacht: Neben ihrer Botschaft in Berlin verfügt die Türkei in Deutschland zwar noch über 14 Konsulate, doch wäre eine Stimmabgabe von so vielen Menschen an so wenigen Punkten problematisch.

Keine Sicherheitsbedenken

Diesmal ist die deutsche Regierung aber offenbar bereit, Vorschläge für eine Stimmabgabe der Auslands-Türken zu prüfen. Der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sprach mit dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble über dieses Thema. Nach türkischer Darstellung zeigte sich Schäuble bereit, die Türken in Deutschland wählen zu lassen. Bei Platzmangel könnten neben den Konsulaten andere Einrichtungen angemietet werden. Für den Aufwand zahlen müsse aber die Türkei. Deutschland habe den "Vorwand der Sicherheitsbedenken" aufgegeben, freute sich "Hürriyet".

So weit ist es aber noch nicht. Von deutscher Seite heißt es, Schäuble habe sich nicht festgelegt. Ohnehin seien auch die Bundesländer betroffen. Zumindest prüfen will die deutsche Regierung demnach etwaige Vorschläge der Türkei aber schon. Ob solche Vorschläge inzwischen auch von der Regierung in Ankara an Deutschland herangetragen wurden, ist nicht bekannt.

Keine Briefwahl

Vor der relativ einfachen Methode der Briefwahl für ihre Auslandsbürger schreckt die Türkei zurück, weil bei der Stimmabgabe am Wohnzimmertisch besonders Ehefrauen und Jungwähler erheblichem Druck ausgesetzt sein könnten. Bei der letzten Wahl 2002 brachten türkische Parteien deshalb zehntausende Anhänger per Bus und Flugzeug zur Stimmabgabe in die Türkei. Die Auslands-Türken durften damals einen Monat lang an Flughäfen und Grenzübergängen ihre Stimme abgeben. Insgesamt machten rund 115.000 türkische Wähler so ihr Kreuzchen. Erdogans AKP war bei diesen bezahlten politischen Fahrten einsame Spitze.

In diesem Jahr könnte das aber anders sein. Die Auslands-Türken sind wesentlich konservativer als der türkische Gesamtdurchschnitt, mehr als die Hälfte wählen konservative, nationalistische oder islamistische Parteien. Möglicherweise zögert Erdogan deshalb in der Frage der Auslandswähler. Wenn der AKP, die sich selbst als bürgerliche Kraft der Mitte betrachtet, bei den Wahlen in diesem Jahr ernsthafte Konkurrenz droht, dann nicht von links, sondern von rechts: In den Umfragen liegt die AKP zwar mit etwa 30 Prozent an der Spitze, doch zeichnet sich ein Parlamentseintritt nationalistischer und konservativer Parteien ab - und das könnte der AKP die Alleinregierung kosten und eine Koalition erzwingen. Vielleicht hat sich deshalb noch kein türkischer Regierungsvertreter bei Schäuble gemeldet.(Von Susanne Güsten/APA)

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