Neuer Koalitions-Ärger: SPÖ lehnt Novelle des Wettbewerbsgesetzes ab

2. März 2007, 10:46
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Bundeskanzleramt und Justizministerium stellen sich gegen Wirtschaftsministerium

Wien - Die geplante Novelle des Wettbewerbsgesetzes stößt auf breite Ablehnung. Sowohl das Justizministerium wie auch das Bundeskanzleramt lehnen den Entwurf ab, geht aus den beiden Stellungnahmen hervor. Bereits zu Monatsbeginn hatte die vorgesehene ersatzlose Streichung des im Justizministerium angesiedelten Bundeskartellanwalts für heftigen SPÖ-Protest gesorgt. Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein als Aussender des Entwurfs wurde ein "unkoordinierter Schnellschuss" vorgeworfen.

Entwurf insgesamt abgelehnt

In der Stellungnahme des von SPÖ-Justizministerin Maria Berger geleiteten Ressorts heißt es wörtlich: "Das Bundesministerium für Justiz hat weder der Versendung der Kartellgesetznovelle durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, noch dem allfälligen Inhalt einer solchen Novelle zugestimmt. Das Bundesministerium für Justiz hat im Gegenteil auf der Ebene der Ministersekretäre ausdrücklich klargestellt, das es die Abschaffung der Einrichtung des Bundeskartellanwaltes - also vor der im Regierungsprogramm vorgesehenen Evaluierung - ablehnt. Das Bundesministerium für Justiz lehnt den Entwurf daher insgesamt ab."

Von Seiten des Bundeskanzleramtes hieß es lapidar: "... ist vor allem darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Entwurf in weiten Bereichen nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit fällt". Und weiter: "Vor diesem Hintergrund ist es dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst nicht möglich, dieses Vorhaben in die zu erstellende Regierungsvorlage eines Budgetbegleitgesetzes 2007 einzubeziehen." (APA)

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