Heftige Debatten über soziale Treffsicherheit und Kürzungsideen

21. Juli 2000, 19:48

FPÖ-Landesrätin Haubner wehrt sich dagegen, das Budget "auf Kosten der Frauen" zu sanieren

Wien/Linz - "Eine Abschaffung der Gratismitversicherung ohne Alternative kann ich mir nicht vorstellen." Das ist für Ursula Haubner, FPÖ- Landesrätin in Oberösterreich, ein Grundsatz in der Debatte um die Streichung der Gratismitversicherung für Ehepartner. Denn, so Haubner im Standard-Gespräch: "Man kann die Debatte um den Umbau des Sozialstaates nicht nur unter dem Sparargument führen. Das Budget darf nicht auf Kosten der Frauen saniert werden. Das ist unsozial, ungerecht und politisch nicht klug."

Die derzeitige Lösung, dass nicht berufstätige Ehefrauen beim Mann gratis mitversichert sind, hält Haubner für ein "Almosen" für Frauen. Daher solle die Mitversicherung durch eine eigenständige Absicherung ersetzt werden. Haubner: "Die ideale Form wäre, Kinderscheck oder Kinderbetreuungsgeld bis zum 14. Lebensjahr des Kindes zu bezahlen. Mit diesem Geld können Frauen entweder Betreuung oder Versicherung kaufen."

Natürlich, dieses Modell würde eine Menge kosten - wie viel, kann Haubner nicht schätzen. Teile könnten sicher aus dem Familienfonds bezahlt werden. Möglich wäre, ein reduziertes Modell des Kinderschecks ab dem sechsten Lebensjahr anzubieten, meint Haubner: "Aber das ist auch bei uns in der FPÖ noch nicht ausdiskutiert. Der Kinderscheck war für uns immer ein Modell bis zum Schuleintritt, und dann, haben wir gesagt, sehen wir weiter." Eine stufenweise Anhebung sei denkbar: "Wir müssen diskutieren, ob wir ein Kindergeld bis 14 wollen und wie wir das finanzieren können."

Alternative: Mann zahlt

In der Koalition ist das Kinderbetreuungsgeld ab 2002 für maximal zwei Jahre pro Elternteil festgeschrieben. Sozialministerin Elisabeth Sickl hat sich kürzlich mit ihrem Vorschlag, das Kindergeld drei Jahre für alle zu bezahlen, Abfuhren geholt. Jörg Haiders Schwester Ursula Haubner, die bei den Koalitionsverhandlungen dabei war, betont aber: "Im Regierungsprogramm steht, dass über eine Weiterentwicklung bis zum Schuleintritt nachgedacht wird."

Die Versicherung der Mütter bis zum Schuleintritt der Kinder ist für Haubner "Mindestmaß der Absicherung". Danach kann sich Haubner (neben der Ausweitung des Kindergeldes) vorstellen, "dass der Ehemann Versicherungsbeiträge für die Frau zu Hause zahlt und das steuerlich abschreiben kann". Einige Hundert Schilling seien das, schätzt Haubner, wenn der Staat den Dienstgeberanteil übernehme. Sonderregelungen müsse es für Frauen mit behinderten Kindern geben, dazu Übergangsfristen für derzeit 50-Jährige: "Das kann nicht übers Knie gebrochen werden." Eva Linsinger

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