Razzia bei deutscher Zeitschrift "Cicero" verfassungswidrig

9. März 2007, 12:06
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Höchstgericht stärkte Schutz der Medien gegen polizeiliche Durchsuchungen - Neue Regeln zum Schutz von Informanten geplant

Das deutsche Verfassungsgericht hat am Dienstag eine Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" vom September 2005 für verfassungswidrig erklärt. Damit hat das höchste deutsche Gericht den Schutz der Medien gegen polizeiliche Durchsuchungen gestärkt. Nach dem Grundsatzurteil des Ersten Senats des Verfassungsgerichtes sind Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen verfassungswidrig, wenn sie allein dem Zweck dienen, die "undichte Stelle" etwa in einer Behörde zu finden, über die vertrauliche Informationen an die Presse gelangt sind.

Rechtssicherheit für investigative Journalisten

Die deutsche Regierung kündigte nach der Urteilsverkündung an, die Regeln zum Schutz von Informanten der Medien den Karlsruher Vorgaben anzupassen. "Cicero"-Chefredakteur Wolfram Weimer begrüßte es, dass nun Rechtssicherheit für investigative Journalisten herrsche. "Das ist ein Grundsatzurteil für die Pressefreiheit in Deutschland", sagte er.

Die Richter gaben damit zwei Verfassungsbeschwerden Weimers statt. Bei der Durchsuchung der im Schweizer Ringier-Verlag erscheinenden Zeitschrift waren Datenträger sichergestellt sowie eine Kopie einer Computerfestplatte gezogen worden. Die Razzia war vom Amtsgericht Potsdam angeordnet worden.

Aus BKA-Bericht zitiert

Das monatlich erscheinende Politik-Magazin hatte im April 2005 ausführlich aus einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert, in dem es um den inzwischen getöteten jordanischen Extremistenführer Abu Musab al-Zarqawi ging. Der Bericht hatte die niedrigste Geheimhaltungsstufe "vertraulich" und war dem Magazin möglicherweise von einem BKA-Beamten zugespielt worden.

Nach der Veröffentlichung leitete die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Ermittlungsverfahren gegen Chefredakteur Weimer und den Autor Schirra ein. Das Strafverfahren wurde später gegen die Zahlung von 1.000 Euro eingestellt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte jetzt, dass sowohl die Durchsuchung im September 2005 als auch die strafrechtliche Verfolgung des Chefredakteurs verfassungswidrig waren.

Informantenschutz unterlaufen

Nach den Worten der Karlsruher Richter sind Journalisten, die vertrauliche Informationen publizieren, zwar nicht von einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen ausgenommen. Allein die Veröffentlichung eines Geheimdokuments rechtfertige aber weder die Durchsuchung von Redaktionsräumen oder Wohnungen noch die Beschlagnahme von Unterlagen. Andernfalls hätten es die Staatsanwälte in der Hand, den verfassungsrechtlich garantierten Informantenschutz zu unterlaufen, indem sie eigens zu diesem Zweck Ermittlungen gegen einen Journalisten einleiteten.

Nach dem Urteil sind "spezifische tatsächliche Anhaltspunkte" dafür erforderlich, dass der Informant die Veröffentlichung der Dienstgeheimnisse bezweckt habe. "Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person eines Informanten zu ermitteln", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung.

Weitere Schritte zum Schutz der Pressefreiheit

Die Journalisten-Organisation "Reporter ohne Grenzen" begrüßte das Urteil, forderte zugleich aber weitere Schritte zum Schutz der Pressefreiheit. "Journalisten, die Material von Informanten zugespielt bekommen und es verwenden, dürfen nicht kriminalisiert werden", forderte die Organisation am Dienstag in Berlin. Zudem sollten Telefongespräche von Journalisten vor Überwachung geschützt sein, wie es bereits für andere Berufsgruppen, etwa Rechtsanwälte oder Pfarrer, gilt.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) forderte die Gesetzgeber zum Handeln auf. "Wir erwarten von der Politik, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Pressefreiheit im Sinne eines besseren Quellenschutzes klarer definiert werden", sagte BDZV- Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff am Dienstag in Berlin. Für die Medien bedeute das Urteil künftig besseren Schutz gegen polizeiliche Durchsuchungen. Dies sei ein weiterer Schritt zur Stärkung des Quellenschutzes und damit auch der Pressefreiheit. (APA/dpa/AP)

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    Durchsuchungen sind verfassungswidrig, wenn sie allein dem Zweck dienen, die "undichte Stelle" etwa in einer Behörde zu finden.

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