Wien – Das umstrittene Staudamm-Projekt Ilisu im Südosten der Türkei sorgt wieder für Unruhe. Anlass ist diesmal ein Ultimatum, das die türkische Regierung den für die Beibringung von Exportgarantien zuständigen Agenturen in Deutschland, Österreich und der Schweiz gestellt haben soll, um den Druck in Richtung positive Erledigung zu erhöhen. Dessen brisanter Inhalt: Liegt bis Ende März kein positiver Bescheid für Exportgarantien vor, werde das Projekt neu ausgeschrieben.

Viele Ultimaten

"Es gab bereits sehr viele Ultimaten, alle sind ungenützt verstrichen", reagiert man bei der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) betont gelassen. Man lasse sich bei der Entscheidung über das Projekt sicher nicht unter Druck setzen. Die Uhr dürfte für die Kontrollbank ticken, denn der Aufwand einer Neuausschreibung eines solchen Milliardenprojekts steht finanziell in keiner Relation zu einer Verzögerung um einige Monate.

Hintergrund des Ultimatums, über das am Dienstag die Umweltschutzorganisation WWF informierte, sind die insgesamt 150 so genannten Terms Of Reference, von denen die OeKB und ihre Schwesterorganisationen Hermes (Deutschland) und FERV (Schweiz) als Bedingung für die Erteilung von Exportgarantien mindestens 30 bedingungslos erfüllt sehen wollen. Und zwar vor dem Start des 1,2 Milliarden Euro schweren Wasserkraftwerksprojekts.

Warten auf Unterlagen

Zur Erinnerung: Zumindest teilweise hat der Ilisu-Staudamm am Oberlauf des Tigris (siehe Grafik) bereits Mitte Dezember grünes Licht bekommen. Damals hatte die Regierung in Bern den Schweizer Konsortialpartnern (u. a. Alstom) eine Exportrisiko-Garantie zugesagt, die Aufträge im Volumen von umgerechnet 140 Millionen Euro umfasst.

In Österreich und Deutschland ist man noch nicht so weit, hier warten Lieferanten wie die zu Andritz gehörende und als Konsortialführer fungierende VA Tech Hydro oder der Baukonzern Züblin noch immer auf positive Entscheide. Der Lieferumfang von Andritz VA Tech wird mit 230 Mio. Euro beziffert. Die OeKB wartet auf Unterlagen aus der Türkei, in denen die Kritik an ökologischen und sozialen Problemen entkräftet wird sowie Umsiedlungen und der Umgang mit Kulturgütern skizziert werden. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.2.2007)