Suche nach "Schwarzem Peter" geht weiter

14. März 2007, 11:34
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Hick-Hack zwischen OeNB und FMA - Befragung von Pribil und Tumpel-Gugerell verschoben - Abgeordnete beklagen fehlende Akten, Informanten springen ein

Wien - Eine zwölfstündige Marathonsitzung von Mittag bis Mitternacht hat der Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments am Montag abgehalten. Im Zentrum der Befragungen stand die Rolle der Bankenaufsicht beim Bawag-Skandal - wobei sich das aus bisherigen Sitzungen bekannte Bild zeigte: Vertreter der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) versuchten, sich gegenseitig den "Schwarzen Peter" für das Nicht-Entdecken des größten Bankenskandals Österreichs zuzuschieben.

Die Nationalbank hätte im Zuge des Prüfberichts 2001 das Finanzministerium bzw. die mit 1. April 2002 geschaffene Finanzmarktaufsicht (FMA) extra darauf aufmerksam machen müssen, dass bei der Bawag offenbar Risiken bestehen, weil etwa das Beteiligungsmanagement gar nicht geprüft werden konnte, beharrte FMA-Vorstand Heinrich Traumüller auf einer OeNB-Verantwortung.

Demgegenüber betonte der Direktor für Bankenaufsicht in der Nationalbank, Andreas Ittner, dass die Rolle der OeNB im "Fact Finding" und einer Gutachtertätigkeit bestehe - darüber hinaus gehendes Engagement der OeNB sei bei den übergeordneten Behörden Finanzministerium und später FMA auf Missfallen gestoßen. Außerdem gehe er davon aus, dass die OeNB-Berichte beim Ministerium bzw. der FMA auch gelesen werden.

Verdacht auf Bruch des Bankgeheimnisses

Einen neuen Aspekt brachte am Montag der Verdacht auf Bruch des Bankgeheimnisses durch FMA-Mitarbeiter. OeNB-Direktor Ittner schilderte, wie nach einem Artikel in der Tageszeitung "Österreich" über einen Bawag-Kredit der SPÖ durch Recherchen in der Großkreditevidenz intensive Abfragen von FMA-Mitarbeitern zu dem Thema entdeckt wurden. FMA-Vorstand Traumüller wies alle Vorwürfe zurück und wandte sich empört gegen eine Überwachung seiner Mitarbeiteranfragen.

Behindert werden die Abgeordneten bei ihren Bemühungen nach Aufklärung immer wieder durch fehlende Akten. Dass einer Fraktion ein Schriftstück aus der langen Bawag-Aufsichtsgeschichte von Informanten "zugespielt" wird, ist im Ausschuss schon Normalität, wie der Vorsitzende Martin Graf (FPÖ) bei einem am Montag von der SPÖ hervorgezogenen "FMA Info" zu einem Bankgespräch mit der Bawag erkennen ließ. Gerade bei den Unterlagen über das verflochtene Miteinander von OeNB und FMA hat der Ausschuss offenbar noch immer nicht alle Akten zur Verfügung, was sich auch mit den Folgen der Neugründung der FMA mit 1. April 2002 erklären lassen könnte.

Die Auseinandersetzungen zwischen FMA und OeNB werden wohl weitergehen: Montag Mitternacht hat sich der Ausschuss vertagt. Die beiden letzten geladenen Auskunftspersonen, FMA-Vorstand Kurt Pribil und die ehemalige OeNB-Vizegouverneurin und nunmehriges EZB-Ratsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell mussten nach sechsstündiger Wartezeit unverrichteter Dinge wieder weggeschickt werden. Die Suche nach Verantwortlichen und nach möglichen Fehlern im System wird bei den nächsten Sitzungen fortgesetzt.

Mittwoch FMA-Chef Pribil als Auskunftsperson

Die Sitzugn wird Mittwoch um 11 Uhr fortgesetzt. Als Auskunftsperson wird der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Kurt Pribil, über die Rolle der FMA beim Skandal um die BAWAG-Spekulationen befragt. Thema Atomic-Pleite wurde verschoben.(APA)

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