Traumüller: FMA gab keine Daten an Medien weiter

14. März 2007, 11:34
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Befragung des FMA-Vorstands verlief teilweise laut - 2001-OeNB-Bericht zur BAWAG im Finanzministerium "beerdigt" - Ausschuss um Mitternacht vertagt

Wien - Teilweise laut und emotional ist die Befragung des Vorstands der Finanzmarktaufsicht (FMA), Heinrich Traumüller, Montag abend im Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments verlaufen. Traumüller räumte dabei ein, dass er bei seiner letzten Befragung im Ausschuss unvollständige Angaben zu den BAWAG-Prüfungen gemacht hatte. So hatte er damals gesagt, es habe 2003 keine OeNB-Prüfung der BAWAG stattgefunden, während jedoch 2003 sehr wohl eine CAD-Prüfung (Eigenkapitalprüfung, Anm.) der Bank durch die Nationalbank stattgefunden hatte.

Der SP-Abgeordnete Kai Jan Krainer warf Traumüller daraufhin Falschaussage vor dem Ausschuss vor. Diesen Vorwurf wies Traumüller entschieden zurück, er habe lediglich unvollständige Informationen durch seine Mitarbeiter erhalten betreffend einer Zeit, in der er noch nicht FMA-Vorstand gewesen sei. VP-Fraktionsführer Günter Stumvoll verteidigte Traumüller, er sei als Auskunftsperson und nicht als Angeklagter hier.

Vorwürfe zurückgewiesen

Vorwürfe des Grünen-Abgeordneten Bruno Rossmann, wonach die FMA möglicherweise Berichte an Medien weitergegeben habe, wies Traumüller zurück. Er könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass der OeNB-Status-Bericht der BAWAG von der FMA an Medien weitergegeben worden sei. Die meisten der in der Causa BAWAG publizierten und der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Dokumente seien gar nicht bei der FMA vorhanden oder der Behörde erst später zugegangen.

Zum Verdacht einer möglichen Weitergabe von SPÖ-Kreditdaten bei der BAWAG an Medien erklärte Traumüller, er habe große Bedenken, die Anfragen seiner Mitarbeiter in der Großkreditevidenz zu überwachen. Der Grüne Rossmann erläuterte, dabei gehe es doch um eine Prüfung, ob diese Anfragen vielleicht missbräuchlich durch die Mitarbeiter verwendet würden. Wenn in der damaligen Zeit Hinweise auf Parteienfinanzierung vorlagen, sei es Aufgabe seiner Mitarbeiter, dem nachzugehen, konterte Traumüller. "Es ist nichts herausgekommen", es habe also keine Verdachtsmomente für Parteienfinanzierung der SPÖ gegeben, so der FMA-Vorstand.

Bei der FMA sei auch nach dem Beschwerde-Brief eines Anwalts der SPÖ seines Wissens nach keine interne Untersuchung der Vorwürfe einer möglichen Weitergabe der Daten eines SPÖ-Kredits bei der BAWAG durchgeführt worden. Auch zu einer möglichen Weitergabe von Daten eines KPMG-Kredits bei der BAWAG an Medien habe seines Wissens nach keine interne Untersuchung stattgefunden. Für seine Mitarbeiter könne er ausschließen, dass sie Daten weitergegeben hätten, so Traumüller.

Traumüller stellte erneut Vorwürfe gegen die Nationalbank in den Raum, indem er aus einem Gedächtnisprotokoll von Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner zitierte. Demnach sei möglicherweise die BAWAG vor der OeNB-Prüfung "gewarnt" worden. Genau könne er dies aber nicht sagen, da es sich ja um die Angaben von Büttner handle. Büttner ist in der Causa BAWAG angeklagt, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Angesprochen auf den kritischen OeNB-Prüfbericht von 2001 und warum die FMA nicht gehandelt hatte, schob Traumüller die Schuld seinem früheren Arbeitgeber, dem Finanzministerium, zu. Der OeNB-Bericht sei im Finanzministerium "beerdigt, jedenfalls geschlossen und erledigt worden", betonte er. Das Ministerium hatte den Akt Ende 2001 "eingelegt".

Bei einer Befragung durch SPÖ-Krainer und Grüne-Rossmann zur Fusionsbilanz zwischen BAWAG und P.S.K., insbesondere zu Verbindlichkeiten von 1,48 Mrd. Euro, bezeichnete Traumüller diese Summe als "Verrechnungsverbindlichkeiten". Das sei für die FMA nicht nachprüfbar gewesen, betonte er. In einem Konzern mit einer Bilanzsumme von 50 Mrd. Euro würden zur Optimierung vielfach Umschichtungen in der Bilanz vorgenommen.

In der Anteilsverwaltung BAWAG P.S.K" (AVB) wurden im Zuge der Fusion BAWAG-P.S.K. die Karibik-Altlasten der BAWAG geparkt, indem dieser ÖGB-Tochter mehr als 1,5 Mrd. Euro BAWAG-Schulden umgehängt wurden.

Traumüller war von 2000 bis 2002 Kabinettschef von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, danach wurde er zum Bereichsleiter Personal des Ministeriums bestellt. Im Oktober 2004 wurde er Interimsvorstand der FMA, ab Februar 2005 definitiv FMA-Vorstand als Nachfolger von Andreas Grünbichler.

Nach der Befragung von Traumüller wurde der Ausschuss um Mitternacht vertagt. Wann die eigentlich für Montag angesetzte Befragung von Ex-OeNB-Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell stattfindet, wird noch fixiert. Die Einvernahme von FMA-Vorstand Kurt Pribil ist nun für Mittwoch vorgesehen. (APA)

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