Grünbichler-Befragung mit Wirbel um FMA-Papier

14. März 2007, 11:34
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Im Jänner 2003 kritische Fragen der OeNB an BAWAG zu Refco, Schlaff und Austost - Ärger bei SPÖ und FPÖ über fehlende FMA-Materialien

Wien - Der ehemalige Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Andreas Grünbichler, stand am Montag abend den Abgeordneten im Banken-Ausschuss zur Rolle der Bankenaufsicht im Fall BAWAG Rede und Antwort. Dabei entstand ziemlicher Wirbel um ein im Ausschuss aufgetauchtes FMA-Info-Papier zu einem Bankgespräch mit der BAWAG vom 17. Jänner 2003 in der BAWAG-Zentrale. Nach einer zeitweise vertraulichen Sitzung waren die Medienvertreter wieder zugelassen.

Das Papier sei der SPÖ zugespielt worden, sagte SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, bei den offiziell von der FMA dem Ausschuss übermittelten Akten war es nicht dabei. Die FMA enthalte dem Ausschuss offenbar bewusst Material vor, wo der kritische OeNB-Bericht zur BAWAG von 2001 erwähnt werde, kritisierte Krainer. Auch der FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler empörte sich über unvollständige Unterlagen der FMA an den Ausschuss.

Teilnehmer

In dem Papier sind die offenbar zum Bankgespräch angemeldeten Teilnehmer angeführt: Seitens der BAWAG deren Generaldirektor Helmut Elsner, sowie die Vorstände Johann Zwettler, Josef Schwarzecker, Christian Büttner, Hubert Kreuch und Peter Nakowitz. Von der FMA sind Andreas Grünbichler, Alexander Gancz, Josef Nickerl und Orisich genannt. Von der Nationalbank die Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell, Andreas Ittner, Peter Mayerhofer und Ettl. Von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sind Robert Reiter und Toni Kampelmühler genannt. Unklar bleibt, ob alle diese im FMA-Info genannten Teilnehmer wirklich beim Bankgespräch anwesend waren.

Die Themen des Bankgesprächs wurden gemeinsam mit der OeNB erarbeitet. So wird im Papier auch der Fragenkatalog der OeNB an die BAWAG angeführt. Bei den vier "Fragen zum BAWAG-Kreditportfolio" zeigte sich die Notenbank interessiert an "Weiteren Hintergrundinformationen über das Kreditengagement der MS Privatstiftung, insbesondere die Besicherung und die Geschäftsbeziehung mit Martin Schlaff". Neugierig war die OeNB auch bezüglich einer "Engen Verknüpfung des Kreditportfolios und des Beteiligungsbereiches (weitere Infos über Austost Anstalt Schaan, BAWAG International Finance Ltd., Austost Handels-, Treuhand Ltd, und Man Alternative Investments), Geschäftstätigkeit: rein steuerschonendes Finanzvehikel?" Schließlich interessierte sich die OeNB noch für Refco: "Weitere Informationen über die Kooperation mit dem US Broker Refco; warum wird diese Verbindung von Moody's so kritisch gesehen?"

Im angeführten Fragenkatalog der OeNB findet sich auch noch die Frage aus der On-Site Prüfung Dez. 2000 (Geschäfte mit Off-Shore-Gesellschaften): "Internes Kontrollsystem bei den Tochterunternehmen; wie ist die Trennung der Funktionen in der Austost Schaan, der Austost Guernsey und der BAWAG International Finance Ltd. Dublin gewährleistet?"

Grünbichler war seit der Gründung der FMA vom 1. April 2002 bis Oktober 2004 Vorstand der Finanzmarktaufsicht. Dann wechselte er in eine Managementfunktion zum schweizerischen Versicherungskonzern Zurich. (APA)

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