Binationale Ehen sind grundsätzlich verdächtig - Beobachtungen zu einem medialen Phänomen - von Heidi Weinhäupl
Im Jänner 2005 informierte die damalige Justizministerin Karin Gastinger,? ihres
Zeichens auch FP-Chefverhandlerin des geplanten Asylgesetzes, die Öffentlichkeit
per Presseaussendung von einer neuen Gefahr, nämlich der "Scheinehen": "Nach
seriösen Schätzungen werden bereits mehrere Tausend Scheinehen pro Jahr in
Österreich geschlossen. Tendenz stark steigend. Damit wird über diesen Umweg
versucht, zum Aufenthaltsrecht zu kommen, ohne dass wir derzeit eine
zufriedenstellende gesetzliche Handhabe dagegen haben."
Die Vorschläge zur "wirksamen Eindämmung" lieferte sie mit: Drittstaaten-
Angehörige, die eine/n ÖsterreicherIn heiraten, sollten "in Einklang mit dem
Fremdengesetz" gebracht werden. Ob die Scheinehe damit auch in die Quote der
Familienzusammenführung gefallen wären, bleibt unklar. Insgesamt aber wurde
mit der Einführung des neuen Fremdenrechts-Pakets die Situation für alle
binationalen Ehepaare verschärft (derStandard.at berichtete. Auch die Begründung der "Scheinehe" findet
sich seitdem mit schöner Regelmäßigkeit in den Zeitungsmeldungen.
Nicht mitgeliefert wurden in Gastingers Presseaussendung Quellen für diese
"seriösen Schätzungen" des angeblichen Scheinehe-Booms. Auch in den
österreichischen Zeitungsartikeln des darauf folgenden Jahres findet sich im
wesentlichen eine einzige Zahl, eine Schätzung des obersten Fremdenpolizisten
aus Wien, Willfried Kovarnik.
Was aber in der Pressemitteilung mitgeliefert wurde, war die gedankliche
Verbindung zwischen binationalen Ehen und Scheinehen: "Allein in Wien werden
60% aller Ehen mit zumindest 1 nichtösterreichischen Partner geschlossen. Je
strenger die asyl- bzw. fremdenrechtlichen Bestimmungen sind, desto mehr
werden natürlich andere Wege gesucht. Mein Vorschlag würde jedenfalls ein
wirksames Instrument gegen die zunehmende Zahl an Scheinehen darstellen," so
die damalige Justizministerin.
Dass binationale Ehen im Steigen begriffen sind, ist demzufolge nicht auf die
gestiegene Berufs-Mobilität zurückzuführen, den Tourismus-Boom, auf
Zuwanderung von Nicht-ÖsterreicherInnen (die sich - uh, gefährlich - verlieben),
oder auf soziale und familiäre Netzwerke von zugewanderten Neu-
ÖsterreicherInnen. Statt dessen wurden die binationalen Ehen unter den
Generalverdacht der Scheine gestellt.
Florian Klenk ortete im Falter im März 2005 "Überfremdungsängste" der
Freiheitlichen als Ursache für diese Gleichsetzung; Irene Brickner hatte schon im
Jahr 2004 angesichts der FP-Fremdenrechtspläne im STANDARD nach der
Notbremse gerufen.
Doch in Summe reichte dieser Generalverdacht aus, um in Folge drastische
Verschärfungen der Gesetze für binationale Paare zu rechtfertigen. Seitdem
müssen diese Paare ihre Liebe nicht nur gegenüber Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit in Österreich verteidigen, sondern in einem Bürokratie-
Hürdenlauf auch gegenüber dem Staat rechtfertigen.
Etliche derjenigen binationalen Paare, die es sich bildungs- und
einkommensmäßig leisten konnten, haben Österreich daher bereits den Rücken
gekehrt (nachzulesen in den derStandard.at-Foren des Binationale Ehen) zu. So verliert dieses Land bestens
ausgebildete StaatsbürgerInnen, um weitere Zuwanderung zu vermeiden. (Heidi
Weinhäupl, derStandard.at, 27.2.2007)
