Horch, was kommt von draußen rein . . .

21. Juli 2000, 19:22

Zugeeignet den drei Weisen aus dem Euroland: - Mutmaßungen über die Werteordnung der EU

Angesichts der Wirkungslosigkeit der nach dem 4. Februar lauthals verkündeten Parole: "Diese Regierung muss weg - aber sofort!", also in Anbetracht der nach wie vor bestehenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, sind gleich mehrere Alterskohorten von österreichischen "Kulturschaffenden" von der Sprachlosigkeit befallen worden. Das kann auch, wie Karl-Markus Gauß einmal feststellte, gar nicht anders sein, ist doch die Kritik an dem durchaus sozial und demokratisch geprägten Staat schon seit den 70er-Jahren von der medial präsenten Intelligenz zu einer Rhetorik der Empörung hochgeschliffen worden, die jetzt verbal nicht mehr zu steigern ist.

In einem Land, in dem sich vor allem Staatskunstpreisträger darin gefielen, vor versammelter Ministerriege Dankesreden zu halten, die stets klangen, als handle es sich um die unter dem Galgen gehaltene Abschiedsrede eines Widerstandskämpfers, dem nicht Urkunde samt Scheck, sondern der Strick ausgefolgt wird, stellten sie als Staatskunstpreisträger auch die Staatskunst der sie Auszeichnenden unter Beweis: Jeder künstlerische Biss hatte zugleich mit jedem gebissenen Politiker die Toleranz des Systems zu bestätigen, welches sich solches gefallen ließ. Jetzt aber ersetzt die Expressivität von Containern weitgehend die politische Analyse der kritischen Intelligenz.

Doch wo Not ist, wächst das Rettende auch: Ein moralischer Kanon in Gestalt der Europäischen Werteordnung ist im Entstehen. Mit deren Erstentwurf ist gerade der ehemalige deutsche Bundespräsident Herzog befasst. Dabei soll es sich um eine Operationalisierung der weltweit geltenden UN-Menschenrechtskonvention nach Maßgabe der spezifischen kulturellen, politischen und sozialen Traditionen Europas handeln.

Die westliche Welt verleiht dem für sie charakteristischen Universalismus der Menschenrechte gerne durch die Forderung "Demokratie und Marktwirtschaft" Ausdruck. Diesen beiden Prinzipien soll also nun offenbar durch eine moralische Charta zum Durchbruch verholfen werden. Angesichts der dabei möglichen und in der öffentlichen Rhetorik bereits praktizierten Strategien der Moralisierung stellen sich einige Fragen.

Moralisierung der Demokratie?

In letzter Zeit ist es wieder üblich geworden, mit der Antithese von Legalität und Legitimität zu operieren. So meinen manche, dass die österreichische Regierung des Jahres 2000 zwar legal, nicht jedoch legitim sei.

Eine solche Argumentation setzt voraus, dass zentrale Grund- und Menschenrechte durch die aufgrund einer Wählermajorität an die Macht gekommene Regierung verletzt oder aber doch in Zweifel gezogen werden. Andernfalls ist Legalität für jeden Republikaner die höchste Form der Legitimität selbst, auch wenn volkspädagogische Aufklärung einiges dazu beigetragen hat, dass verschiedentlich Legalität nur noch als Gangsterparole der die Mehrheit steuernden Mächtigen verstanden wird.

Als Inkarnation der schlechtest denkbaren Illegitimität erscheint heute vielen der "Faschismus". Erkennt man dessen Strukturen - vielleicht sogar in sozialistischem Gewand -, so ist auch der Grünpazifist kriegswillig: "Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg, sondern auch: Nie wieder Auschwitz!", erklärte Bundesaußenminister Fischer in einer Pressekonferenz aus Anlass des Kosovo-Kriegseinsatzes deutscher Streitkräfte, und er sprach mehrfach von "Milosevic' SS".

Auf diese Weise bekämpfte Deutschland, 60 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs, sein eigenes Negativstereotyp auf fremdem Territorium. Kein Grünpazifist bemüht allerdings derzeit ähnlich vehement die Moral angesichts der Tatsache, dass die Amerikaner derzeit in Urosevac, unweit der Kosovo-Hauptstadt Pristina, mit dem Stützpunkt "James Bondsteel" den vielleicht größten US-Militärstützpunkt auf dem europäischen Kontinent errichten.

Was besagt dies alles? Unter anderem jedenfalls, dass Realpolitik als Reformideologie eines Teils der in die Jahre gekommenen Neuen Linken anzusehen ist: Nothing succeeds like success!

Natürlich kann man mit Moralpolitik Liebige und Missliebige auch gesinnungsmäßig punzieren. Damit schafft man Vorbedingungen für die Teilnahme am Geschehen einer durch Öffentlichkeit und Demokratie bewirkten "Wahrheitsfindung". So hat bereits Lilburne, der Führer der Leveller in der puritanischen Revolution des 17. Jahrhunderts, verfügt, dass nur die "well affected", also die Gutgesinnten, ein Wahlrecht haben dürfen und dass die Verfassung ein von den Gutgesinnten unterzeichneter Vertrag zu sein habe.

Triumph der Gesinnungsvirtuosen?

Es ist nicht anzunehmen, dass für die Exekutierung der EU-Werteordnung Ethik-Kommissare als Emissäre einer politischen Glaubenskongregation in Erscheinung treten werden, um die Gutgesinntheit und Vollrechtswürdigkeit von Mitgliedern und Beitrittswerbern der EU zu überprüfen. Aber wo man, wie im Fall Österreichs, Worte - zugegebenermaßen nicht selten dumme - aufseiten gewisser europäischer Beobachter wichtiger zu nehmen scheint als Taten, ist ideologiekritische Wachsamkeit am Platz. Denn so etwas erzieht zur Unaufrichtigkeit: Der Machiavellist der Zukunft wird sich hüten, seine Ansichten offen zu legen - statt des "Principe" wird er wohl eher einen aus rührenden Sentenzen zusammengesetzten Traktat der Friedfertigkeit und Menschheitsbeglückung verfassen.

Der Fall der EU-Kontrolle Österreichs durch den so genannten Weisenrat wird sich gewiss zu einem Musterfall der politischen Pädagogik des modernen Europa entwickeln. Es ist zu hoffen, dass die Prüfung dessen, was Sache ist, der Prüfung der Worte in nichts nachsteht.

Und die Österreicher selbst? Sie haben erlebt, dass selbst der Wintertourismus und der Brennertransit von einer ökonomischen beziehungsweise verkehrstechnischen Frage zu einer Frage der "Moral" avancieren können.

Zunächst einmal mag ihnen das Wort von George B. Shaw Trost spenden: "Demokratie ist die wiederholt auftauchende Vermutung, dass mehr als die Hälfte der Leute in mehr als der Hälfte der Fälle Recht haben."

Das Schweigen der Lämmer?

Aber dies soll nicht als eine Aufforderung zu optimistischem Abwarten verstanden werden. Naiv wäre es nämlich zu glauben, dass eine Nation durch den Verzicht auf politische Eigenständigkeit nur noch Freunde haben würde und dass ihre Kritiker durch Widerstandslosigkeit gerührt werden könnten.

Wenn eine Nation in einem übernationalen Verband nicht mehr den Willen hat, sich in der Sphäre ihrer politischen und ökonomischen Interessen zu halten, sondern sich im Namen der Moral unterwirft, geht nicht das Politische und Ökonomische in einer supranationalen Wertegemeinschaft auf. Es verschwindet einfach eine schwache Nation in einem Interessenverband, in dem das Gesetz des Handelns bei anderen liegt.

Karl Acham ist ordentlicher Professor für Soziologie und Philosophie an der Universität Graz; er erhielt vor kurzem das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst

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