Match zwischen Bagdad und Kurden um Ölgesetz

28. Februar 2007, 09:17
186 Postings

Noch unfertiger Entwurf passiert mit dem Kabinett seine erste Hürde und geht ans Parlament

Bagdad/Wien - Etwa zwei Monate später als erwartet hat das neue irakische Ölgesetz am Montag die erste Hürde genommen und das Kabinett passiert. Irakische Politiker und die US-Botschaft in Bagdad lobten den Schritt als politischen Durchbruch. Er ist einem - auf amerikanischen Druck erfolgten - Einlenken der Kurdischen Regionalregierung (KRG) zu verdanken.

Die irakischen Kurden halten einige Aspekte des Gesetzes für zu zentralistisch und im Widerspruch zur stark föderalistischen irakischen Verfassung von Oktober 2005 stehend. Sie hatten zuletzt zumindest vor, mit ihrer Zustimmung auf die Fertigstellung der Annexe zu dem Gesetz zu warten, in denen unter anderem festgelegt werden soll, welche nicht erschlossenen Ölfelder unter die Zuständigkeit der neu geschaffenen (eigentlich wieder geschaffenen) Iraq National Oil Company fallen und über welche die Regionen - das heißt die KRG - selbst entscheiden können.

Erst wenn diese Annexe fertig sind, geht das Gesetz ins Parlament, das soll bis Mai geschehen. In Bagdad gibt es wenig Illusionen darüber, wie schwierig die bleibenden Verhandlungen noch sind. Die New York Times zitierte am Dienstag den kurdischen, für Wirtschaftsfragen zuständigen Vizepremier Barham Salih, er rechne mit einer "interessanten Achterbahn".

Das Gesetz soll einerseits das Management der Öleinkünfte regeln, wobei sich die irakische Regierung von einer Verteilung der Renditen entsprechend den Bevölkerungszahlen eine Beruhigung der weit gehend ölfreien aufständischen sunnitischen Provinzen verspricht (allerdings sprechen Neubewertungen der irakischen Reserven von Vorkommen auch bei den Sunniten). Das klingt einfacher, als es ist: Noch hat es keinen Zensus gegeben, und die Sunniten halten aufgrund jahrelanger Propaganda unter Saddam Hussein ihren Bevölkerungsanteil für größer, als er wahrscheinlich ist (20 Prozent).

Der andere Teil regelt die Vergabe von Verträgen an internationale Ölfirmen - und da zweifeln Experten daran, dass angesichts bleibender Unklarheiten der Zuständigkeiten von Zentrale und Region das neue Gesetz ausländischen Firmen wirklich die nötige Rechtssicherheit geben wird. Auch hier verlangten die Kurden weit gehende regionale Kompetenz. Der Kompromiss besteht nun darin, dass eine neu geschaffene Institution, der Federal Oil und Gas Council (FCOG), die Verträge prüfen muss und beeinspruchen kann.

Allerdings steht in der irakischen Verfassung explizit auf Ölgesetze bezogen, dass regionale Gesetzgebung im Streitfall über der Bundesgesetzgebung steht. Die Situation bleibt deshalb unklar. Ein eigenes kurdisches Ölgesetz (Kurdistan Petroleum Act - siehe Link unten) ist in Vorbereitung. Die Kurden haben bereits Erschließungsverträge vergeben (an eine norwegische, eine kanadische, eine türkisch-kanadische und zwei türkisch-amerikanische Firmen), sind jedoch bereit, sie vom FCOG überprüfen zu lassen.

Bleibt auch noch die Tatsache, dass ein Erfolg des Gesetzes hauptsächlich davon abhängen wird, wie sich die Beziehung zwischen Bagdad und dem Südirak entwickelt: In der Provinz Basra allein befinden sich 59 Prozent der heute sicheren irakischen Erdölreserven, mit Maysan und Dhi Qar sind es mehr als 70 Prozent. Die größte schiitische Partei, Sciri, hegt Regionalisierungspläne nach kurdischem Muster für den Süden. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 28.2.2007)

Link
Kurdistan Petroleum Act PDF, 218 KB
  • Artikelbild
Share if you care.