USA begrüßen Urteil des IGH zu Völkermord in Srebrenica

12. Juli 2007, 14:36
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Serbien soll Kriegsverbrecher an die Justiz überstellen - Auch Solana begrüßt Zurückweisung der Klage

Washington - Die USA haben das Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) begrüßt, wonach Serbien keinen Völkermord in Bosnien begangen hat. Washington ermuntere die Völker der Region, das Urteil als Gelegenheit zu nutzen, "sich weiter für die Versöhnung und für die Vernarbung der historischen Teilungen und tiefen Wunden einzusetzen", sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am Montag in Washington.

Das Urteil mache nicht die serbische Regierung für Völkermord verantwortlich, sondern es halte Serbien vor, seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein, das Massaker an fast 8000 Bewohnern von Srebrenica 1995 zu verhindern und zu bestrafen. Laut McCormack könnte Serbien zusätzlich zur Versöhnung beitragen, indem es etwa Kriegsverbrecher an die Justiz überstelle.

Das IGH hatte am Montag in Den Haag geurteilt, dass das 1995 von bosnischen Serben verübte Massaker in Srebrenica den Tatbestand des Völkermords erfülle, dass Serbien dafür aber nicht direkt verantwortlich gemacht werden könne. In dem Urteil wird Belgrad zudem zur vollen Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien aufgefordert. Das höchste UN-Rechtsprechungsorgan äußerte sich erstmals zu der Frage, ob ein Land einen Völkermord begangen hat.

Abschluss eines Kapitels

Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat die Zurückweisung der Völkermord-Klage begrüßt. "Ich denke, das ist etwas, das begrüßt werden sollte", erklärte Solana gegenüber Journalisten am Montagnachmittag in Brüssel. Das Urteil schließe ein Kapitel in der Geschichte, das dramatisch, sehr schmerzhaft und zerstörerisch für viele Menschen gewesen sei.

Das Urteil bedeute außerdem keine Kollektivstrafe, sagte Solana, der dies als "modernen Ansatz" begrüßte. Er hoffe, dass es zur endgültigen Versöhnung unter den Völkern des Balkans beitrage. (APA)

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