Polen: Menschenwürde "ab der Empfängnis" soll in die Verfassung

9. März 2007, 16:03
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Regierungspartei einigt sich in Abtreibungsfrage: Gesetzespassage als Zugeständnis an AbtreibungsgegnerInnen

Warschau - In Polen ist eine neue Verfassungsbestimmung geplant, welche die Würde des Menschen "ab der Empfängnis" betont. Konkret geht es um Artikel 30 der polnischen Verfassung, der den Schutz der Menschenwürde fest schreibt und künftig auch für Ungeborene gelten soll. In der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ist damit ein Streit über das Abtreibungsrecht beigelegt worden.

Premier Jaroslaw Kaczynski und Parlamentspräsident Marek Jurek hatten sich auf die Formulierung geeinigt, um weitergehende Bestrebungen des Koalitionspartners einzubremsen, wie die Tageszeitung "Dziennik" berichtete. Jurek erhielt vom Premier grünes Licht, eine entsprechende Beschlussfassung im Parlament anzustreben. Die weiter gehenden Vorstellungen der Regierungspartei LPR (Liga der polnischen Familien) solle die PiS aber nicht unterstützen.

Vom Moment der Empfängnis an

Nach der Änderung wird der Artikel 30 der Verfassung mit den Worten beginnen: "Die unveräußerliche Würde des Menschen beginnt vom Moment der Empfängnis an". Derzeit heißt es: "Die angeborene und unveräußerliche Würde des Menschen bildet die Quelle der Freiheiten und Rechte des Menschen und des Staatsbürgers".

Die LPR hatte eine radikalere Verfassungsänderung vorgeschlagen, die sich auf Artikel 38 des Grundgesetzes bezieht. Der Satz "Die Republik Polen gewährleistet jedem Menschen rechtlichen Schutz des Lebens" sollte um den Zusatz "vom Moment der Empfängnis an" erweitert werden.

Nach der Änderung wollte die Partei gegen das "Gesetz über Familienplanung" vor das Verfassungsgericht gehen, um Verschärfungen des Abtreibungsrechts zu erreichen. Kaczynski hofft, dass der Kompromiss die Pro-Life-Aktivistinnen und -Aktivisten zufrieden stellen wird, ohne den rechtlichen Status Quo zu ändern. (APA)

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