Künstliche Konfrontation

28. März 2007, 15:00
4 Postings

Die Rede von der angeblichen Wiederkehr des Kalten Krieges hält der Realität nicht Stand - von Rose Gottenmoeller

Die russischen Medien kochten geradezu vor Empörung, als sie den Auftritt des US-Verteidigungsministers Robert Gates vor dem Kongress kommentierten. Bei der Präsentation des Militärbudgets für 2008 hatte Gates angemerkt, die russischen und chinesischen Militärs würden "sehr komplexe Modernisierungsprogramme umsetzen", die eine Gefahr für die USA darstellen könnten. Die russischen Kommentatoren klammerten sich an diese Phrase und begannen von der Rückkehr des Kalten Krieges gerade zu einem Zeitpunkt zu sprechen, da in Moskau ohnehin die Emotionen rund um die Nato-Pläne zur Aufstellung von Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien hochgehen.

Wie sich doch die Zeiten geändert haben: Noch 2002 hieß es in der Strategie zur nationalen Sicherheit, dass "in den Beziehungen mit Russland der Übergang von der Konfrontation zur Kooperation stattgefunden hat". Im vorjährigen Strategietext wurde eher von der Wichtigkeit einer Diskussion als von gegenseitigen Bedrohungen gesprochen: "Die USA streben sowohl eine engere Kooperation mit Russland in strategischen Fragen als auch die Suche nach Kompromissen an, wo die Interessen der Länder auseinandergehen (...) Die bestehenden Tendenzen weisen leider auf eine Schwächung der Treue zu demokratischen Freiheiten hin (...) Wir werden die russische Regierung dazu bewegen, sich auf dem Weg der Freiheit nach vorne und nicht nach hinten zu bewegen."

Wie konnte sich Russland nun unter den Bedrohungen wiederfinden? Spiegelt Gates' Erklärung vielleicht einen fundamentalen Umschwung in der amerikanischen Politik? Das ist wenig wahrscheinlich, bedenkt man, dass es zu so einer Veränderung weder eine offizielle Debatte noch einen logischen Grund gibt.

Im Vierjahres-Militärplan (QDR) des Pentagon wird vielmehr hervorgehoben: "Es ist wenig wahrscheinlich, dass Russland für die USA und ihre Verbündeten eine solche militärische Bedrohung darstellt, wie die UdSSR während des Kalten Krieges." Der QDR macht besonders darauf aufmerksam, dass die USA nach Möglichkeit gemeinsam mit Russland agieren werden, sofern sich ihre Interessen decken. Das betrifft etwa die Fragen der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie den Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel.

Vielleicht ist Gates zu seinen alten Ansichten zurückgekehrt? Gegen Ende des Kalten Krieges war er Chef der CIA und erwarb sich den Ruf, die Entspannung nicht zu registrieren. Aber das ist eine schwache Erklärung. Theoretisch könnte sie bedeuten, dass die Änderung der US-Militärstrategie ins Haus steht und Gates' Rede einfach das erste Klingelzeichen ist. Wenn die russischen Militärstrategien wissen wollen, wie die Dinge wirklich stehen, dürfen sie sich nicht von Gates' scharfen Worten beeindrucken lassen, sondern müssen sich die Zahlen des Militärhaushaltes für 2008 anschauen. Dort ist eine Erhöhung der Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 11,3% auf 481,4 Milliarden Dollar vorgesehen. Hat das irgendwie mit Russland zu tun?

Sieht man sich die Ausführungen Gates' im Detail an, ist evident, dass über 200 Mrd. Dollar, also annähernd die Hälfte des Militärbudgets 2008, für die Operationen im Irak und Afghanistan drauf gehen. Und kein Cent wird für die mit Russland verbundenen Bedrohungen verbraucht.

Wofür werden die restlichen Mittel ausgegeben? Die meisten strategischen Investitionen in die Modernisierung der Rüstung bergen keine Überraschungen: 177 Mrd. Dollar werden in den Ankauf und die Ausarbeitung jener Mittel investiert, von denen man längst weiß: Jagflugzeuge der neuen Generation, ein neuer Flugzeugträger, eine neue Landungsamphibie. Bei aller Unzufriedenheit Moskaus machen die Ausgaben für die Raketenabwehr nur 9,9 Mrd. Dollar aus, was unwesentlich über den Ausgaben des Vorjahres liegt.

Fazit: Das Militärbudget 2008 wurde zwar merklich erhöht, enthält aber keinerlei antirussische Tendenz.

Natürlich bleibt die Wahrscheinlichkeit, dass das US-Verteidigungsministerium gewisse antirussische Projekte in Geheimprogrammen versteckt. Jedoch ist ihre Erhöhung in keinem Fall vergleichbar mit den Budgetansprüchen des Irakkrieges, die die Hauptlast für die US-Kriegsmaschinerie darstellen.

Gates' Rede konnte für das russische Polit-Establishment eine Überraschung sein, aber sie braucht kein Anlass für Panik zu sein. Die Vertreter beider Länder kommunizieren heute weitaus einfacher miteinander, als dies zu Zeiten des Kalten Krieges der Fall war. Man kann also einfach Gates fragen, was er meinte, als er sagte, dass das russische Umrüstungsprogramm eine Bedrohung für die USA darstellen kann. Es ist dies eine Frage, die wert ist gestellt und klar beantwortet zu werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.02.2007)

Rose Gottenmoeller ist Direktorin des Moskauer Carnegie-Instituts (Übersetzung: Eduard Steiner)
Share if you care.