"EU-Drohungen zeugen von schlechtem Stil"

12. März 2007, 09:27
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Schweizer Bundesrätin auf Besuch in Wien

Wien - "Es gibt nichts zu verhandeln", erwiderte die Schweizer Bundesrätin und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard, am Montag auf Besuch in Wien, auf ein Ansinnen der EU-Kommission, wonach das kantonale Steuerregime in der Eidgenossenschaft geändert werden möge, weil es nach Ansicht Brüssels gegen das Freihandelsabkommen verstoße. "Einen Dialog kann es immer geben, damit wir die Einwände der EU verstehen. Drohungen zeugen von schlechtem Stil", so die christlich-soziale Politikerin bei einem Pressegespräch gemeinsam mit Wirtschaftsminster Martin Bartenstein und Staatssekretärin Christine Marek.

Die Schweizer würden nicht verstehen, wenn sie einerseits in Volksabstimmungen für die Personenfreizügigkeit sowie für eine finanzielle Hilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die neuen EU-Länder stimmten und andererseits Derartiges aus Brüssel vernehmen müssten.

Die EU-Kommission hat die Praxis einiger Schweizer Kantone, Holding-Gesellschaften, die in der Schweiz kein operatives Geschäft haben, kaum zu besteuern, vor einigen Wochen als unrechtmäßig kritisiert. Brüssel hält dies für eine ungerechte Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Beihilfen. Viele Firmen würden die Freihandelsabkommen und gleichzeitig niedrige Steuersätze nutzen und ihren Firmensitz in die Schweiz verlagern. Die Kommission behielt sich deshalb zuletzt das Recht vor, den Mitgliedsstaaten Strafzölle gegen die Schweiz vorzuschlagen, falls eine Einigung nicht möglich ist. Eine Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten über das weitere Vorgehen ist noch ausständig.

Gastgeber Minister Bartenstein wollte sich zu dem Steuerzwist zwischen Brüssel und Zürich am Montag nicht äußern. (szem, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.2.2007)

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    Bundesrätin Doris Leuthard, gut gelaunt in Wien.

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