Selbstentmannung

13. März 2007, 16:13
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Ein Staat vergibt einen Rüstungsauftrag, um den sich mehrere Firmen reißen, an den teuersten Anbieter

Den Titanen der Regierung der letzten sieben Jahre ist es offenbar gelungen, einen "Eurofighter"-Vertrag abzuschließen, der zweifellos dereinst in einem renommierten internationalen Fachjournal für Top-Juristen unter dem Titel "Das Eunuchen-Prinzip. Selbstentmannung als Leitlinie bei der Vergabe eines Milliarden-Auftrags" veröffentlicht und kommentiert werden wird.

Die Situation kann als singulär bezeichnet werden: Ein Staat vergibt einen Rüstungsauftrag, um den sich mehrere Firmen reißen, an den teuersten Anbieter. Dann fügt er sich darein, dass die vereinbarte Lieferung so nicht erfolgen kann, und mietet als Zwischenlösung die Geräte anderswo. Trotzdem lässt sich der Staat vom Anbieter darauf verpflichten, dem Parlament und dem Steuerzahler kein Sterbenswörtchen über Vertragsinhalte mitzuteilen. Vertreter des Anbieters weigern sich, vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments auszusagen. Zuletzt scheint es so zu sein, dass der Anbieter noch eine "Ätsch!"-Klausel unterbrachte, die die Nichtigkeit des Vertrages beim Aufkommen von Schmiergeld aushebelt.

Bleibt nur die Frage: Was hatte wer von dieser Selbstentmannung? (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 27.2.2007)

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