Mindestsicherung lässt auf sich warten

1. März 2007, 13:51
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Ein Drittel der Ausgaben sollen die Länder und Gemeinden decken - Streit ist programmiert - Mindestsicherung kommt frühestens 2009

Der Bund hat sich die Armutsbekämpfung vorgenommen, ein Drittel der Ausgaben sollen die Länder und Gemeinden decken. Streit ist programmiert. Dafür kommt die Mindestsicherung frühestens 2009, Zeit für Diskussionen ist also reichlich vorhanden.

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Wien – Die von der Bundesregierung geplante „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ ist am Montag in Angriff genommen worden. Dazu wurden fünf Arbeitsgruppen mit Bundes- und Landesvertretern gebildet, die die Harmonisierung der österreichweit unterschiedlich geregelten Sozialhilfe auf das Niveau von 726 Euro vorantreiben soll. SP-Sozialminister Erwin Buchinger sagte bei der Präsentation: „Das ist ein sehr komplexer Prozess, der angegangen werden muss, um ihn in dieser Legislaturperiode abschließen zu können.“ Bis 26. Juni soll ein erstes „gediegenes“ Zwischenergebnis vorliegen.

Das schnelle Geld winkt armutsgefährdeten Menschen aber nicht. Frühestens am 1. Jänner 2009 dürfte das Modell insgesamt stehen. Schon meldet der Städtebund Kritik an. Die Kassen seien „seit Jahren“ leer. Die Kritik der Länder dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Aber selbst wenn das Modell – wie im Koalitionsabkommen fixiert – kommt, könnte manch Sozialhilfebezieher in Zukunft sogar weniger herausbekommen als bisher. Grund: Bisher extra gewährte Heiz- und Mietzuschüsse sollen miteinberechnet werden. Anlass zur Diskussion geben Bundesländer wie Wien, wo Pensionisten schon heute 726 Euro Sozialhilfe und zusätzlich Zuschüsse für Miete und Heizkosten erhalten.

Der von Buchinger beigezogene Experte Walter Pfeil, Professor an der Uni Salzburg, konnte nicht ausschließen, dass es zu Schlechterstellungen kommen wird, sagte aber: „Ich gehe nicht davon aus, dass es eine Nivellierung nach unten geben wird.“ Im Pensionsbereich werde es eher eine Ausweitung des Bezieherkreises von Mindestpensionen (auch 726 Euro) geben. Neu dazu kämen jene älteren Menschen, die derzeit etwa aufgrund ungenügend langer Versicherungszeiten gar keine Pension bekommen.

Diskussionsbedarf besteht auch bei der Frage der Vermögensanrechnung. „Behutsam“ soll in Zukunft geprüft werden, welche Vermögenswerte etwa Arbeitslose besitzen und wie diese angerechnet, sprich von den 726 Euro im Monat abgezogen werden. Den verpflichtenden Verkauf von Eigentumswohnungen oder Häusern kann sich Pfeil nicht vorstellen. Er schlägt daher vor, für Eigentumswohnungen einen fiktiven Mietzins zu veranschlagen und diesen von den 726 Euro abzuziehen.

Wie die Frage der Armutsbekämpfung mit der Pflegeproblematik verknüpft wird, ist überhaupt offen. Auch zum zweiten Thema hat Buchinger eine große Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder einberufen. Es geht hier um die Finanzierung der 24-Stunden-Pflege, für die Hilfsorganisationen mindestens 200 Millionen Euro veranschlagt haben. In der Armutsbekämpfung selbst könnte die Länder die Aufstockung der Sozialhilfe bis zu 100 Millionen Euro kosten, rechnete Buchinger vor. Der Bund hat dafür die – schon erfolgte – Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 726 Euro im Pensionsbereich zu bedecken (Kostenpunkt: 118 Millionen Euro). Und rund 80 Millionen Euro fließen – offenbar ab 2008 – in die Erhöhung der Nettoersatzrate in der Notstandshilfe.

Macht in Summe rund 300 Millionen Euro, die in den Jahren 2007 bis 2009 in die Armutsbekämpfung investiert werden. 650 Millionen Euro sollen es im Endausbau 2010 sein. Buchinger nannte "mindestsichernde Elemente" etwa im Teilzeitbereich als Ziel. (Michael Bachner/ DER STANDARD, Printausgabe, 27.2.2007)

  • Foto: Standard/FischerGeschärfter Blick auf die Armuts- und Pflegeproblematik: SP-Sozialminister Erwin Buchinger  (li.) und der Salzburger Universitätsprofessor Walter Pfeil.

    Foto: Standard/Fischer

    Geschärfter Blick auf die Armuts- und Pflegeproblematik: SP-Sozialminister Erwin Buchinger (li.) und der Salzburger Universitätsprofessor Walter Pfeil.

  • Montagsgespräch 5.3.2007: Sozial. Katastrophal? Moderation: Gerfried Sperl.

    Montagsgespräch 5.3.2007: Sozial. Katastrophal? Moderation: Gerfried Sperl.

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