"Stabile Mehrheit" für Prodi

5. März 2007, 09:49
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Mehrheit im Senat scheint sicher - Doch Italiens Premier drohen schon bald neue Turbulenzen

Bei der Vertrauensabstimmung, die auf Mittwoch Abend vorgezogen wurde, scheint im römischen Senat eine Mehrheit für Premier Romano Prodi sicher. Die Senatoren auf Lebenszeit, Giulio Andreotti und Sergio Pininfarina, kündigten am Montag ihre Absicht an, Prodi das Vertrauen auszusprechen. Beide hatten durch Stimmenthaltung zum Sturz der Regierung vergangene Woche beigetragen. Dass die Anerkennung unverheirateter Paare in Prodis Zwölfpunkte-Plan für die neue Regierung nicht aufscheint, wertete Andreotti als „positives Signal“. Pininfarina erklärte, es sei nicht sein Ziel gewesen, die Regierung zu stürzen. Damit dürfte das Linksbündnis über 162 Stimmen verfügen. Die von Staatspräsident Giorgio Napolitano geforderte „stabile Mehrheit“ ohne Einbeziehung der Senatoren auf Lebenszeit liegt bei 158 Stimmen.

Dialogbereit

Der Trotzkist Franco Turigliatto wollte sich nicht festgelegen. Piero Fassino, Parteichef der Linksdemokraten, zeigte sich am Wochenende dialogbereit und appellierte an die Opposition, gemeinsam über ein neues Wahlrecht zu diskutieren. Die Nationale Allianz, die Lega Nord und die Christdemokraten zeigten sich gesprächsbereit. Forza Italia lehnte ab. Für Prodi zeichnen sich indes neue politische Turbulenzen ab: Frauenministerin Barbara Pollastrini kündigte für März die erneute Debatte über die Anerkennung unverheirateter Paare an, und wegen der von Prodi vorgeschlagenen Rentenreform drohen drei große Gewerkschaften mit Streik.(Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 27.02.2007)

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