Unternehmensbesteuerung bleibt Zankapfel der EU-Finanzminister

20. März 2007, 15:36
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Polen, Lettland und Großbritannien lehnen jede Erwähnung von gemeinsamer Steuerbasis ab - Frankreich will Staatschefs involvieren

Brüssel - Die Frage einer gemeinsamen Steuerbasis für die Unternehmensbesteuerung entzweit weiter die EU-Mitgliedstaaten. Diplomaten erwarten beim Treffen der EU-Finanzminister morgen, Donnerstag, eine heiße Debatte darüber, ob das Thema in der Schlusserklärung der Minister überhaupt erwähnt wird oder nicht. Vor allem Polen, Lettland und Großbritannien befürchten, dass damit die Tür für spätere Eingriffe auch in die Steuersätze geöffnet wird. In der Eurogruppe, die bereits am Montagabend zusammentrifft, werden unter anderem die Budgetprogramme von 20 Staaten abgesegnet.

Frankreich, das die Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer-Basis in der EU vorantreiben will, besteht darauf, das Thema in dem Text zu erwähnen, der dann beim EU-Gipfel Anfang März von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet wird. Auch Österreich, das durch Vizekanzler, Finanzminister Wilhelm Molterer (V) vertreten sein wird, zählt laut EU-Kreisen zu den Befürwortern einer gemeinsamen Steuerbasis. Zu den Skeptikern, die zumindest direkte Steuern von jedem EU-Zugriff ausnehmen wollen, zählen unter anderen Schweden, Irland, Malta.

Diplomaten schlossen am Montag nicht aus, dass die Minister keinen Kompromiss finden, da für Steuerfragen Einstimmigkeit notwendig ist. Bestenfalls könnten sie sich darauf verständigen, dass der Kampf gegen Steuerbetrug und grobe Hindernisse in der EU weitergehen soll. Frankreich habe nicht ausgeschlossen, das Thema in diesem Fall beim EU-Gipfel anzusprechen, hieß es.

Beratungen zu Bürokratieabbau

Weniger kontroversiell werden dagegen die Beratungen zu Bürokratieabbau und zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen ausfallen. Unter den 20 Ländern, die Thema sind, haben Dänemark, Irland, die Niederlande, Finnland, Schweden und Estland ihre mittelfristigen Ziele für die öffentlichen Finanzen bereits erreicht. Frankreich, Zypern Luxemburg, Slowenien und Litauen müssen noch daran arbeiten. Defizitverfahren laufen derzeit gegen Deutschland, Griechenland, Italien Ungarn, Malta Portugal, Slowakei, Großbritannien und Polen. Für Polen werden neue Auflagen verabschiedet, weil es wegen der Kosten seiner Rentenreform das übermäßige Defizit nicht bis 2007 sondern erst bis 2009 unter die Drei-Prozent-Grenze bringen wird. Deutschland kann demnächst mit der offiziellen Einstellung des Verfahrens rechnen. Österreich hat ebenso wie die Niederlande wegen der Bildung der neuen Regierung sein Stabilitätsprogramm noch nicht in Brüssel abgeliefert, wird da aber nach der Budgetrede des Finanzministers Ende März nachholen.

Die Budget-Programme werden am Montagabend auch die Finanzminister der Euro-Gruppe beschäftigten. Mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean Claude Trichet, werden sie auch über den gesunkenen Inflationsdruck in der EU sprechen. Die EU-Kommission erwartet für 2007 nur noch 1,8 Prozent, nach 2,2 Prozent 2006. Die Inflationserwartungen sind der Hauptgrund für die zuletzt regelmäßigen Zinssteigerungen.

Thema des ECOFIN ist auch das geplante gemeinsame Abwicklungssystem für Wertpapiergeschäfte ("Target2 Securities"), das die EZB aufbauen will. Die EU-Finanzminister werden am Dienstag keine Beschlüsse fassen, sondern fordern mehr Informationen und Analysen, auch zum rechtlichen Hintergrund, nachdem es zuletzt Kritik von Geschäftsbanken an der Idee gegeben hatte. "Wir stehen erst am Anfang des Dialoges mit der EZB", so ein Diplomat. Mit dem genannten System soll die Infrastruktur der Notenbanken zusammengeführt werden, die bisher nur vernetzt waren. (APA)

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