Druck auf Ex-Verteidigungsminister Platter wegen "Schmiergeldklausel"

6. März 2007, 15:32
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Kräuter will Vorgänge rund um "Schmiergeldklausel" aufklären - Stadler: "Einseitigkeit des Vertrages schreit zum Himmel"

FP-Mandatar Ewald Stadler hat brisante Fragen an Ex-Verteidigungsminister Günther Platter. Der solle Auskunft geben über die "Schmiergeldklausel" im Eurofightervertrag, fordert auch SP-Kollege Günther Kräuter. Am 8. März sagt Platter aus, auch Alfons Mensdorff-Pouilly soll kommen.

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Wien/Prag – Günther Kräuter nennt es eine „Schmiergeldklausel“. Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss will daher dem früheren Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) bei dessen Befragung am 8. März einige „brisante Fragen“ stellen.

Genau das hat auch der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Ewald Stadler, vor. Er sprach am Montag davon, dass die „Einseitigkeit des Vertrages zum Himmel schreit“. Und er führt als Argument dafür etwa den im Vertrag festgelegten „Einredeverzicht“ an.

Laut Stadler bedeute der nichts anderes, als dass die Republik Österreich zahlen muss, egal ob der Vertrag nichtig ist oder nicht.

Stadler empört sich: Eine Vertragspassage (Punkt drei), derzufolge „kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen erfolgen dürfte, da ansonsten ein Ausscheiden des Angebots oder ein Rücktritt vom Vertrag zu erfolgen hätte“, sei durch den von EADS_hinzugefügten Punkt vier ausgehebelt worden. In Punkt vier wird festgeschrieben, dass das sinngemäß als unredlich beschriebene Verhalten nur dann Konsequenzen hat, wenn es EADS selbst setzt – und folgenlos bleibt, wenn Dritte derartige Vorteile anbieten.

Zudem will Stadler wissen, warum dieser Punkt vier zwischenzeitlich wieder aus der Haupturkunde des Vertrages herausgenommen wurde.

Erklärungsbedarf

Ex-Minister Platter soll erklären, warum das Verteidigungsministerium diese Ergänzung von EADS nicht beanstandet hat. Aber auch Rechnungshof und Finanzministerium seien gefordert gewesen: Stadler versteht nicht, warum niemand den Vertrag geprüft hat, „um diese Manipulation zu unterbinden“.

Erklärungsbedarf wird bald auch Alfons Mensdorff-Pouilly haben. SP und Grüne wollen den Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) vor den Ausschuss laden. Er soll in eine mutmaßliche Bestechungsaffäre des Rüstungskonzerns BAE_Systems in Tschechien verwickelt sein. Denn auch dort besteht der Verdacht, dass bei der Anschaffung neuer Abfangjäger Korruption im Spiel war.

Auch in Tschechien wird seit Jahren über die Hintergründe eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts spekuliert – der 2001 beschlossenen Anschaffung von Kampfjets JAS-39 Gripen. Bisher fehlten Beweise für Unregelmäßigkeiten. In der vergangenen Woche sendete das öffentlich-rechtliche schwedische Fernsehen jedoch den ersten Teil einer Reportage, in der auf mögliche Korruption und ungewöhnliche Zahlungen im Zusammenhang mit der Entscheidung Prags zugunsten des britisch-schwedischen Jets hingewiesen wurde. Teil zwei soll heute Dienstag gesendet werden – und die Autoren versprechen eine Sensation. Auch sollen Namen von tschechischen Politikern erwähnt werden, denen die Gelder aus Schweden zugeflossen sein sollen.

Unter den zentralen Figuren, die die Entscheidung für den Gripen beeinflusst haben sollen, findet sich auch der Name eines Österreichers: Eben der des Lobbyisten und Gatten der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly.

Er soll einer von drei Mittelsmännern gewesen sein, die von BAE Systems/SAAB über ein kompliziertes System von Offshore-Firmen rund 3 Milliarden Kronen (rund 1 Milliarden Euro) erhielten. Mit der vermuteten Aufgabe, diese Gelder an die tschechischen Politiker zu verteilen.

Im aktuellen profil dementiert Mensdorff-Pouilly diese „ungeheuerlichen Anschuldigungen“. (rsch, red/DER STANDARD, Printausgabe, 27.2.2007)

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    Der frühere Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) soll sich am 8. März einigen „brisante Fragen“ stellen.

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