Verhandlungen in der Zielgeraden

27. März 2007, 14:32
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Doppelbudget 2007/2008 soll am Mittwoch abgeschlossen werden - Als letzter Fachminister ist heute Josef Pröll im Finanzministerium

Wien - Die Verhandlungen für das Doppelbudget 2007/2008 sind in der Zielgerade. Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) ist am Montag als letzter der rot-schwarzen Ressortchefs bei Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und Staatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) zu Verhandlungen über das seinem Ministerium zugedachte "Kuchenstück" geladen. Der Abschluss der Gespräche ist für Dienstag oder Mittwoch geplant. Endgültig stehen muss der Bundeshaushalt bis zur Budgetrede Molterers am 29. März.

Nachverhandlungen

Bis spätestens Mittwoch sollen nun auch die Budgetgespräche mit dem Kanzleramt und den "Obersten Organen" (Präsidentschaftskanzlei, Parlament, Höchstgerichte, Rechnungshof, Volksanwaltschaft) abgeschlossen werden. Außerdem sind in einzelnen Ressorts noch Nachverhandlungen nötig - allen voran mit dem Justizministerium, dessen Chefin Maria Berger (SPÖ) zuletzt mehr Personal gefordert hatte.

Insgesamt werden im Bundesbudget rund 67 Mrd. Euro jährlich verteilt. Das gesamtstaatliche Defizit soll heuer bei 1,12 Prozent des Bruttoinlandesproduktes liegen, im kommenden Jahr bei 0,88 Prozent. Bis 2010 ist ein Überschuss vorgesehen, der allerdings die nächste Steuerreform finanzieren soll.

Die geplanten Einsparungen beziffert die Regierung mit 620 Mio. Euro für 2007 und 640 Mio. Euro für 2008. Ein Großteil davon soll freilich nicht durch nachhaltige Struktureffekte erzielt werden, sondern durch Einmalmaßnahmen. Einfachster und größter Brocken: Bis zu 220 Mio. Euro bringt die vierprozentige Kürzung "Ermessensausgaben" (nicht gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben, über die die Ministerien frei verfügen können). Ebenfalls nur einmal wirksame Immobilienverkäufe sollen rund 50 Mio. Euro bringen, Vorzieheffekte weitere 100 Mio. Euro.

Jede zweite Pensionierung wird nicht nachbesetzt

90 Mio. Euro Sparpotenzial sieht die Regierung im Personalbereich. Davon 60 Mio. Euro durch auch in den kommenden Jahren nachwirkende Struktureffekte, der Rest durch Einmalmaßnahmen (etwa Reduktion der Überstunden). Konkret geplant: Die Nicht-Nachbesetzung jeder zweiten Pensionierung (bis zu 800 Posten) sowie durch die Streichung von 25 Prozent der nicht besetzten Planstellen (diese entstehen beispielsweise, wenn Beamte in die Teilzeitarbeit wechseln).

Von den Personal-Kürzungen ausgenommen ist das Bildungsministerium - hier hat Ressortchefin Claudia Schmied (SPÖ) bereits ein Plus von bis zu 1.500 Lehrern angekündigt. Weniger stark betroffen sind die Ressorts für Soziales, Justiz und Inneres, die zuletzt mehr Personal eingesetzt haben, als eigentlich vorgesehen - die überzähligen Planstellen werden nun "legalisiert". Weil davon die nicht nachbesetzten Pensionierungen abgezogen werden, kann unterm Strich aber durchaus ein Minus herauskommen. Ein Beispiel: Das Innenministerium hat seine Planstellen im Vorjahr um 260 überzogen erhält nun abzüglich der Pensionierungen 75 zusätzliche Planstellen, was eine Nettokürzung um 190 Posten ergibt.

Disput um unbesetzte Planstellen

Einen "Kostentreiber" vermutet das für Personal zuständige Kanzleramt in den unbesetzten Planstellen einzelner Ressorts. Dass die zuständige Ministerin Doris Bures (SPÖ) diese offenen Stellen teilweise abbauen möchte, hat zuletzt zu koalitionsinternen Reibereien geführt. Hauptbetroffene wären nämlich zwei ÖVP-Ressorts: Finanzminister Wilhelm Molterer hat 2.000 offene Planstellen, Landwirtschaftsminister Josef Pröll einige 100.

Das Kürzungsziel wurde nach massiver Kritik der Personalvertretung nun jedoch reduziert: Sollten ursprünglich 40 Prozent der offenen Stellen gestrichen werden, sind es mittlerweile nur noch 25. SP-Beamtengewerkschafter Peter Korecky hatte nämlich davor gewarnt, dass die Kürzung der unbesetzten Planstellen die Rückkehr weiblicher Teilzeitbediensteter in die Vollzeit gefährden könnte. Dies weist man im Büro Bures jedoch zurück: Die Kürzung "absolut keine Auswirkungen" auf Teilzeitbeschäftigte haben. (APA)

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    Die ÖVP-Minister Josef Pröll (Umwelt und Landwirtschaft, li.) und Wilhelm Molterer (Finanzen) reden heute übers Budget.

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