Regierung plant Verschärfung des Ausländerrechts

2. März 2007, 10:07
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"Integrationsfeindliche" Zuwanderer sollen ausgewiesen werden können

Berlin - Die deutsche Regierung plant einem Zeitungsbericht zufolge drastische Verschärfungen im Ausländerrecht. Zuwanderer sollten künftig ausgewiesen werden können, wenn sie sich integrationsfeindlich verhielten, berichtete die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) laut Vorausbericht. Dies sehe ein Gesetzentwurf des Aufenthaltsrechts vor.

Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstachelten und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich" machten oder beschimpften, sollen dem Bericht zufolge ausgewiesen werden können. Die Pläne sähen auch ein Bußgeld bis zu 1000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zu Integrationskursen nicht nachkämen. Die neuen Auflagen seien Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die Bundesregierung mehrere EU-Richtlinien zum Ausländerrecht umsetzen wolle. (APA/Reuters)

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