Völkermordklage abgewiesen

27. Juli 2007, 15:25
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IGH bestätigte am Montag, dass im bosnischen Srebrenica Völkermord an den Muslimen begangen wurde - Serbien verurteilt, muss keine Entschädigung zahlen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wies am Montag die Völkermord-Klage von Bosnien und Herzegowina gegen Serbien ab. Serbien sei für die Teilnahme, Planung, Mittäterschaft und Anstiftung zum Völkermord in Bosnien und Herzegowina nicht schuldig zu sprechen, entschied der IGH. Daher sei auch der von Sarajewo geforderte Schadenersatz in der Höhe von 76,1 Milliarden Euro "ohne Grundlage".

Allerdings habe Serbien nicht seine Plicht erfüllt, den Völkermord zu verhindern und die Verantwortlichen zu bestrafen, hieß es weiter im Urteilsspruch, für den die überwiegende Mehrheit der fünfzehn Richter des IGH gestimmt hatte. Serbien sei ebenfalls schuld daran, den Hauptverantwortlichen für den Völkermord, den bosnisch-serbischen Ex–General Ratko Mladiæ, nicht festgenommen und dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen überstellt zu haben. Drei Stunden lang begründete am Montag die Vorsitzende des IGH, Rosalyn Higgins, das Urteil im vor vierzehn Jahren begonnenen Prozess. Serbien sei der rechtliche Nachfolger der Bundesrepublik Jugoslawien (SRJ), stellte die Britin fest. Der Kläger habe aber weder bewiesen, dass die Organe oder die Armee der SRJ in den Völkermord involviert, noch dass die Vollstrecker des Völkermords unter einer effektiven Kontrolle der staatlichen Behörden in Belgrad gewesen seien.

Massenmorde

Die politischen Organe und die Streitkräfte der Serben_republik in Bosnien „Republika Srpska“ (RS), könnten nicht als simple Instrumente der SRJ ohne jegliche Autonomie betrachtet werden. Trotz „starker“ Beweise von Massenmorden konnte nicht bewiesen werden, dass es eine „Absicht, Genozid zu begehen“ oder Völkermord auf dem gesamten bosnischen Territorium gegeben habe, erklärte Higgins. Sie bestätigte aber, dass es in Srebrenica zum Völkermord gekommen sei, als im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen rund 8000 bosnische Muslime erschossen.

Definition von Völkermord

Der IGH berief sich auf die 1948 beschlossene UN-Konvention, die den Völkermord als „Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“ definiert. Dazu gehört das Töten oder Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen einer Gruppe oder die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung der Gruppe abzielen.

Der IGH verpflichtete Serbien, „sofort und voll“ mit dem UNO-Tribunal zusammenzuarbeiten. Serbien soll auch eine Deklaration verabschieden, in der es heißt, dass Serbien nichts getan habe, um die Verbrechen in Bosnien zu verhindern. Der serbische Präsident Boris Tadiæ reagierte mit der Forderung, das Belgrader Parlament solle das Massaker in Srebrenica in einer Entschließung verurteilen. Während das Urteil in Belgrad gewaltige Erleichterung auslöste, reagierten muslimische Politiker in Sarajewo bestürzt und enttäuscht. Gegen das Urteil des IGH kann keine Klage eingereicht werden.(Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 27.02.2007)

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    Friedhof von Potocari, nahe Srebrenica.

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    foto:epa/ed oudenaarden
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