Startschuss für Arbeitsgruppen zu Pflege

15. März 2007, 11:25
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Nach dem Hick-Hack zwischen Buchinger und Bartenstein - Knackpunkt: Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung

Wien - Die Arbeitsgruppen zu den Themen Pflege und Mindestsicherung nehmen am Montag ihre Arbeit auf. Sozialminister Buchinger hat dazu Vertreter aus Wirtschafts- und Gesundheitsministerium sowie Ländern und AMS nach Wien eingeladen. Hauptknackpunkt bei der Pflege ist die Finanzierung der 24-Stunden- Betreuung, bei der Mindestsicherung geht es um die Harmonisierung der neun Sozialhilferechte der Länder.

Zunächst startet die Arbeitsgruppe zur Pflege, heikles Thema dabei ist die Frage der Finanzierung, hier geht es u.a. um die Beteiligung von Bund und Ländern. Nach dem Hick-Hack zwischen Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein soll nun auf Basis einer gemeinsamen Punktation ein Modell erarbeitet werden, dass die legale Rund-um-die- Uhr Betreuung zu Hause ermöglicht. Die im November von SPÖ und ÖVP beschlossene "Amnestieregelung" für die Beschäftigung illegaler Pflegekräfte läuft Ende Juni aus, bis dahin soll es eine Lösung geben. (APA)

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