Moskau - Russland will sich für ein Ende der internationalen Finanzsanktionen gegen die palästinensische Regierung einsetzen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sicherte Hamas-Chef Chaled Maschaal am Dienstag in Moskau Unterstützung für die geplante Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu. "Wir wollen, dass die internationale Gemeinschaft diesen Prozess unterstützt und ihn unumkehrbar macht. Das schließt die Bemühung ein, die Blockade aufzuheben", sagte Lawrow.

Die Einigung zwischen der radikal-islamischen Hamas und der gemäßigten Fatah von Präsident Mahmud Abbas, eine gemeinsame Regierung zu bilden, nannte Lawrow einen verantwortungsvollen Schritt. Maschaal begrüßte die russische Haltung und sagte nach Angaben von Übersetzern, die Hamas sei sich ihrer Verantwortung bewusst und versuche, "Flexibilität und politischen Realismus" zu zeigen. Die USA sind bislang nicht bereit, die Finanzsanktionen gegen die palästinensische Regierung aufzuheben, weil die Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.

Das aus der EU, den UN, Russland und USA bestehende Nahost-Quartett ist derzeit bemüht, den Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis wieder in Gang zu bringen. Ein Knackpunkt dabei ist die Frage, wie die internationale Gemeinschaft mit der palästinensischen Regierung umgehen soll. Die Hamas hatte die Wahl im Januar 2006 gewonnen und stellte danach die Regierung. Nach einem Machtkampf mit der Fatah einigten sich beide Gruppen schließlich darauf, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Keine Anerkennung Israels

Die Hamas ist witerhin nicht zu einer Anerkennung Israels bereit. Zuvor müsse Israel die Besetzung palästinensischer Gebiete und damit das Leid der Bevölkerung beenden, sagte Mashaal am Dienstag in Moskau. Mashaal gab an, die Hamas wolle den verschleppten Soldaten Gilad Schalit freilassen. "Aber dafür muss Israel wiederum eine von uns vorgegebene Zahl von Gefangenen freilassen", sagte der Hamas-Exilchef. (Reuters)