Prodis Dilemma

28. März 2007, 14:58
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Trotz aller Einheitsbekundungen deutet nichts darauf hin, dass die Attitüden der Ulivo-Querköpfe ausbleiben werden - von Gerhard Mumelter

Mit 64 Stunden Dauer war die jüngste Regierungskrise die kürzeste in der Geschichte der italienischen Republik. Staatspräsident Giorgio Napolitano hat Premierminister Romano Prodi einfach ans Parlament verwiesen. Dass die Parteien des Rechtsbündnisses unterschiedliche Forderungen stellten, während die Ulivo-Allianz sich geschlossen präsentierte, hat dem Staatspräsidenten die Entscheidung erleichtert. Die Forderungen der Rechten seien "legitim, aber nicht mehrheitsfähig gewesen", so Napolitano.

Gleichzeitig sandte Napolitano ein deutliches Signal an die Linke: Jeder weitere Ausrutscher hätte das sofortige Ende der Regierung zur Folge. Worauf Prodi nun seinen Optimismus gründet, bleibt rätselhaft. Gewiss, der Regierungschef hat - spät genug - Führungsqualitäten bewiesen und sich mehr Entscheidungsbefugnis gesichert. Wenn er die Vertrauensabstimmung übersteht, kann er in Zukunft auf einen zusätzlichen Senator bauen. Dass Prodi am Wochenende dem kommunistischen Senator Fernando Rossi seine Solidarität bekundete, verdeutlicht die prekäre Lage des Premiers.

Wegen seiner Mitverantwortung für den Sturz der Regierung war Rossi von kommunistischen Wählern wüst beschimpft worden. Auf seine Stimme kann der Premier ebenso wenig verzichten wie auf jene des Kommunisten Franco Turigliatto, der sich in seiner ideologischen Verbohrtheit für einen "Ehrenmann" hält. Vorsichtshalber kündigte der Turiner Senator am Wochenende schon einmal an, dass er "nie und nimmer" für das italienische Kontingent in Afghanistan stimmen werde.

Alles wie gehabt. Trotz aller Einheitsbekundungen und des versprochenen "neuen Schwungs" deutet nichts darauf hin, dass die selbstgefälligen Attitüden der Ulivo-Querköpfe in Zukunft ausbleiben werden. Auf diese Linke könne das Land getrost verzichten, so Außenminister Massimo D'Alema verärgert. Im Senat ist leider das Gegenteil der Fall. (Gerhard Mumelter/DER STANDARD, Printausgabe, 26.02.2007)

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