Linke stärkt ihren Premier

14. März 2007, 16:21
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Gyurcsány als MSZP-Vorsitzender gewählt - Gusenbauer und Tadic Gäste am Parteitag

"Jede Partei, die sich bequem zurücklehnt, wird verlieren." Es war keine angenehme Botschaft, die SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Sonntag der ungarischen Schwesterpartei auf ihrem Parteitag in Budapest überbrachte. Trotzdem brandete unter den Delegierten Applaus auf, ein wenig zumindest.

Das Händeklatschen galt nicht nur dem Gastredner aus Österreich, sondern richtete sich, selbstbestärkend, auch an die eigenen Reihen. Aufmunternde Worte und mitfühlende Mahnungen - diese bekamen die regierenden ungarischen Sozialisten und ihr frisch gewählter Parteichef, Premier Ferenc Gyurcsány, am vergangenen Wochenende nicht nur von Gusenbauer, sondern auch vom serbischen Ministerpräsidenten Boris Tadic zu hören. "Ich schätze Ihr Engagement für Reformen", zollte er dem in der Bevölkerung äußerst unpopulären Reformkurs seines ungarischen Parteikollegen Respekt.

Grau-roter Parteitag

Der in dezentem Grau und leuchtendem Rot inszenierte Parteitag sollte den regierenden Sozialisten (MSZP) aus der Krise helfen. Seit der berühmt gewordenen "Lügenrede" Gyurcsánys kommt das Land nicht zur Ruhe. Der Premier hatte in einer internen Besprechung eingestanden, die Budgetlage im Wahlkampf 2006 verschleiert zu haben. Seine Worte fanden unter ungeklärten Umständen den Weg in die Öffentlichkeit, Proteste und eine tiefe, bis dato anhaltende Polarisierung des Landes sind die Folge. Die oppositionellen Jungdemokraten (Fidesz), angeführt von Expremier Viktor Orbán, sprechen der regierenden Linken jegliche Legitimität ab. Wenn Gyurcsány im Parlament ans Rednerpult tritt, verlassen Fidesz-Abgeordnete demonstrativ das Plenum.

Alternativenlos

Dem unter Druck stehenden Premier mit seiner Wahl zum Parteichef den Rücken stärken: das war die zentrale Stoßrichtung des Parteitags der Sozialisten. Einen Gegenkandidaten gab es nicht, Kulturminister István Hiller, der bisherige Parteiführer, hatte von einem erneuten Antreten Abstand genommen. Gyurcsány hatte, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, im Vorfeld mit seinem Rücktritt gedroht, sollte er weniger als 75 Prozent der Stimmen bekommen. Er funktionierte seine Wahl zu einer "Vertrauensabstimmung über unsere Politik" um, wie er es in seiner Bewerbungsrede formulierte. "Reform oder Untergang" lautete seine Losung. Eine riskante Strategie, die mangels Alternativen Erfolg hatte: Letztlich erreichte der Premier 89,15 Prozent der abgegebenen Stimmen, 526 der 650 Delegierten votierten am Samstag für ihn.

Um die Botschaft "Geschlossenheit nach außen" abzusichern, fand der Parteitag am Tag der Vorsitzendenwahl teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass es heftige interne Kritik an Gyurcsány gegeben hatte, drang dennoch schnell nach außen. Die Funktionäre an der Basis leiden darunter, dass sie den harten Sparkurs ihres Chefs verkaufen müssen. "Wir müssen eine Mehrheit für unsere Reformen schaffen", mahnte Gyurcsány seine Genossen.

Gefasst bis gedämpfte Stimmung

Die Stimmung war auch am Sonntag gefasst bis gedämpft. Für seine programmatische Rede bekam der Premier zwar braven Zuspruch. Im Vergleich zum verbalen Pathos - Gyurcsány zeichnete das Bild einer "neuen ungarischen Linken", die ein "neues Ungarn bauen wird" - wirkte der Applaus der Delegierten seltsam tonlos. In Ungarn wird Österreich um die Zusammenarbeit der beiden großen Volksparteien beinahe beneidet. Gyurcsány: "Eine große Koalition würden wir in Ungarn nicht zusammenbringen." (Barbara Tóth aus Budapest, DER STANDARD, Printausgabe 26.2.2007)

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    Die ungarischen Sozialisten erhielten aufmunternde Worte und mitfühlende Mahnungen des frisch gewählten Parteichefs, Premier Ferenc Gyurcsány (rechts) und des österreichischen Kanzlers Alfred Gusenbauer.

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