Kritik an Gusenbauers geplanter "Mobilitätsprämie"

2. März 2007, 10:49
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Missethon: Verschaukelung der Facharbeiter - Grüne: Gusenbauer ahnungslos - FPÖ sieht Ausländer als Problem - BZÖ: Mobilität unzumutbar

Wien - Kritik an den Aussagen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Fachkräfte mit einer Prämie zu mehr Mobilität zu motivieren, hat es am Sonntag sowohl vom Koalitionspartner ÖVP, als auch von der Opposition gegeben. Einerseits wolle Gusenbauer die Facharbeiter von Osten und Westen pendeln lassen, andererseits stehe das "Abkassieren" der Pendler im Raum, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Die Grünen sehen nicht die Mobilität als Problem, auch für FPÖ und BZÖ verkennt Gusenbauer die Problematik.

"Pkw-Steuer"

Missethon stößt sich in diesem Zusammenhang an den Überlegungen von SP-Verkehrssprecher Kurt Eder, der sich für die Autofahrer eine Wahlmöglichkeit zwischen der Autobahnvignette und einer kilometerabhängigen Maut vorstellen kann. Missethon, der von einer drohenden "Pkw-Steuer" sprach, sieht daher im Vorschlag Gusenbauers zu mehr Mobilität das Bestreben der SPÖ, die Facharbeiter "bewusst verschaukeln" zu wollen.

Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, attestierte dem Kanzler, "keine Ahnung" von der Situation am Arbeitsmarkt zu haben. Steirische und burgenländische Kassierer in Supermärkten würden täglich drei Stunden nach Wien pendeln. "Mobilität ist da nicht das Problem", so Öllinger. Eine freiwillige Prämie seitens des AMS sei zwar interessant. Problematisch sei aber das Familienleben: "Garantiert der Bundeskanzler den Menschen, dass sie ihre Familie mitnehmen können?", fragt sich Öllinger.

Kickl:Grundproblem sind Zuwanderer

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verkennt der SP-Chef die Problematik: Das Grundproblem des Arbeitsmarkts sei nämlich die Arbeitslosigkeit von Ausländern, welche den Sozialstaat belaste. Daher müsse weiterer Zuzug gestoppt werden.

In die gleiche Kerbe wie Missethon stieß BZÖ-Arbeitnehmersprecher Max Walch: Einerseits wolle die SPÖ die Autofahrer "ungeheuerlich" belasten, auf der anderen Seite fordere man eine für viele Menschen nicht zumutbare Mobilität, so Walch. Er sprach sich für eine hunterprozentige Absetzbarkeit der Fahrtkosten von zu Hause zum Arbeitsplatz aus.

Wirtschaftsbund- Generalsekretär Karl-Heinz Kopf sieht die von Gusenbauer präsentierten Vorschläge zur Facharbeiterregelung bereits erfüllt. Sowohl Frühwarnsystem als auch Mobilitätsprämie gebe es mit der so genannte "Entfernungsbeihilfe" des AMS längst. "Gusenbauer sollte sich besser informieren", meinte Kopf. (APA)

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